Lunacek: Plassnik soll Initiative für Nahostkonferenz ergreifen

Grüne fordern EU-Vorstoß für breite politische Lösung

Wien (OTS) - "Für den möglicherweise schon am kommenden Freitag stattfindenden Sondergipfel der EU-Außenminister zur UNO-Truppenentsendung in den Libanon soll die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik eine Initiative der EU für eine breit angelegte Nahostkonferenz anregen", fordert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Die Außenministerin sollte einen gemeinsamen Vorstoß der EU in die Wege leiten. Einzelne positive Anzeichen der Verhandlungsbereitschaft gäbe es ja schon, so etwa des israelischen Premiers Olmert für Verhandlungen in Beirut, verweist Lunacek.

Erst vor kurzem habe Plassnik in einem Interview mit einer Tageszeitung richtigerweise betont, dass Frieden und Sicherheit mit Gewalt nicht herzustellen seien und es der Verhandlungen bedürfe. "Der Zeitpunkt der Verhandlungen um die UN-Friedenstruppe ist geeignet, gleichzeitig die Notwendigkeit einer breiten Nahostkonferenz aufs Tapet zu bringen," so Lunacek. Schließlich habe auch die deutsche Kanzlerin Merkel eine verstärkte Debatte über eine politische Lösung gefordert.

"Nicht nur für den Libanon, sondern für den gesamten Nahen Osten, inkl. der Palästinenser, muss es endlich einen (wohl von außen gesteuerten) politischen Prozess geben," fordert Lunacek. Die EU habe die Möglichkeit, hier als Vermittlerin, die noch dazu am Geldhahn sitzt, aufzutreten. Nach der österreichischen EU-Präsidentschaft könne Ursula Plassnik sich - und damit Österreich - mit einem diesbezüglichen Vorstoß erneut ins Spiel bringen. "Im Prozess der Entwicklung von politischen Lösungen müssen die Zivilgesellschaften, allen voran friedens- und lösungsorientierte Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, eingebunden werden," so Lunacek.

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