Glawischnig zu Pflegenotstand: SPÖ schwenkt wegen interner Unstimmigkeiten auf Schüssel-Kurs

Grüne: Warum verweigert SPÖ Rechtssicherheit, Legalisierung und mehr Geld für den Pflegebereich?

Wien (OTS) - "Was ist daran beleidigt oder unsachlich, wenn Alexander Van der Bellen konkreten Handlungsbedarf in Sachen Pflegenotstand ortet und eine Nationalrats-Sondersitzung vorschlägt?", fragt die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, in Richtung Bundes-SPÖ. "Van der Bellen hat auf dringend notwendige Maßnahmen hingewiesen, etwa auf die Rechtssicherheit für die Betroffenen. Warum sollen Menschen, die für ihre Angehörigen externe Pflegeunterstützung brauchen, für die Versäumnisse der Regierung büßen und mit dem permanenten Risiko der Strafandrohung leben? Warum werden PflegerInnen in die Illegalität getrieben und ihnen legale Aufenthalts- und Beschäftigungspapiere vorenthalten? Warum verweigert die SPÖ in Allianz mit der ÖVP eine faire Entlohnung, um Lohndumping im Pflegbereich im Zuge einer Legalisierung zu unterbinden? Warum verweigert sie eine finanzielle Unterstützung für jene Menschen, die sich die externe Pflege für ihre Angehörigen aus eigenen finanziellen Mitteln nicht leisten können?", fragt Glawischnig.

"In all diesen Bereichen können in einer Nationalrats-Sondersitzung konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Was nutzt ein zukünftiges SPÖ-Pflegekonzept, wenn jetzt etwas zu tun ist? Es ist bedauerlich, dass die SPÖ-Granden aufgrund interner Unstimmigkeiten und Streitereien auf den Kurs von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geschwenkt sind, der keinen Pflegenotstand in Österreich sieht. Die SPÖ stellt sich gegen die Sondersitzung und läßt Betroffene im Regen stehen, weil sie sich nicht einig ist, was in der Frage Legalisierung oder Straffreiheit ihre Position ist und ob der Ein-Jahres-Zwangsdienst-Vorschlag für Frauen Priorität hat oder nicht. Das die SPÖ damit ihre eigene Forderung nach Einrichtung eines Pflegefonds als nicht ernst gemeint entlarvt, ist bedauerlich", so Glawischnig, die den Appell in Richtung ÖVP und SPÖ nach Einberufung der Sondersitzung untermauert.

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