Stoisits: Einbürgerungsstopp trifft EhepartnerInnen und Kinder von ÖsterreichInnen stark

Neues Staatsbürgerschaftsgesetz ist Verhinderungsgesetz

Wien (OTS) - Die heute bekannt gegebenen Einbürgerungszahlen enthalten noch viele Verleihungen auf Grund der alten gesetzlichen Grundlage. Der Rückgang bei den Einbürgerungen auf Basis des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes ist noch viel dramatischer. In Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen an Innenministerin Prokop vom 22.6.2006 sprach diese von bis zu minus 80%(!) für Niederösterreich. "Das neue Gesetz ist daher ein regelrechtes Staatsbürgerschafts-Verhinderungsgesetz!", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Besonders tragisch ist, dass die Einbürgerungen bei Kindern und EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen stark zurückgegangen sind. Das verhindert Integration und Chancengleichheit für Familien und wirft ein bezeichnendes Licht auf die angebliche Familienpartei ÖVP", kritisiert Stoisits..

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