Matznetter zu Amon: ÖVP hat aktive Aufklärung der Causa Bawag verhindert

Minister Grasser war fünf Jahre untätig, nicht OeNB-Prüferin Tumpel-Gugerell

Wien (SK) - Als "bemühten Versuch, gegen die Pleiten, Pech und Pannen-Serie der ÖVP anzurudern" bezeichnete SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter am Dienstag die Ausführungen von ÖVP-Abgeordnetem Amon zur Causa Bawag. Entgegen der Behauptung Amons habe die OeNB unter der Leitung von Tumpel-Gugerell nicht ab 1997 fünf Jahre eine Prüfung unterlassen, sondern binnen 14 Tagen nach Auftragserteilung durch das Bundesministerium für Finanzen am 1.12.2000 (gezeichnet durch Ministerialrat Dr. Alexander Gancz) mit der Prüfung der Bank begonnen. "Das Ergebnis dieser Prüfung, nämlich der katastrophale OeNB-Prüfbericht, lag Finanzminister Grasser im Frühjahr 2001 vor", so Matznetter. Grasser blieb aber fünf Jahre -von Mai 2001 bis November 2005 - völlig untätig. Und weiter: "Wenn hier jemand jahrelang untätig war und obendrein keine Konsequenzen aus dem Bericht gezogen hat, dann Grasser. Offensichtlich absolvierte er zur selben Zeit einen Yachturlaub mit einem der Hauptverdächtigen, Wolfgang Flöttl". ****

Für den SPÖ-Abgeordneten sei es "kein Zufall, dass die ÖVP, namentlich auch der Abgeordnete Amon, nicht nur jeden Antrag auf Untersuchungsausschuss in der Causa ablehnte, sondern auch die Ladung der Auskunftspersonen Wolfgang Flöttl, Alexander Gancz und Finanzminister Grasser. Deren Aussagen bergen offenbar soviel Zündstoff, dass die ÖVP jede wirkliche Aufklärung verhindern will. Minister Grasser ist offenbar mit seinem Freundeskreis, der über einen yachteinladenden Bankier bis zu Wolfgang Flöttl reicht, politisch so gefährdet, dass der ÖVP nur die Behinderung der Aufklärung bleibt." Matznetter erinnerte daran, dass sich ausgerechnet auf den Konten der Firmen von Flöttl jun. die Spur von mindestens einer Milliarde Euro "verliert". "Wenn jemand alle Fristen verstreichen ließ, dann Finanzminister Grasser", so der SPÖ-Abgeordnete zu den Anschuldigungen Amons in Richtung ÖGB. (Schluss) ns/mp/mm

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