Amon: Hundstorfer und Schneider belügen die Öffentlichkeit

Zögern und Zaudern kostet den ÖGB jährlich 59,7 Millionen Euro zusätzlich

Wien, 22. August 2006 (ÖVP-PK) Nach der weiterhin fragwürdige Darstellung der Finanzsituation des ÖGB sei die verantwortliche ÖGB-Spitze, ÖGB-Präsident Hundstorfer und ÖGB-Finanzchef Schneider, rücktrittsreif, sagte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. "Die ÖGB-Spitze hat die Öffentlichkeit permanent belogen und bewusst getäuscht, um sich über den Wahltag drüberzuschwindeln", so Amon. Damit werde vor allem den ÖGB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nichts Gutes getan, die Dramatik der Finanzsituation des Gewerkschaftsbundes werde jeden Tag deutlicher. Das Verstreichen lassen aller bisher genannten Termine zur Bilanzlegung sei absolut "fahrlässig". Man könne diese Bilanz- und Abschlussarbeiten jedoch nicht machen, "ohne die entsprechenden Ansätze für die Pensions-und Abfertigungsrückstellungen vorzunehmen." Und genau da liege die weitere Säumigkeit des ÖGB: Wie aus dem internen ÖGB-Papier hervorgehe, seien Kürzungen in einem Volumen von zumindest 40 Prozent geplant - bisher seien aber weder mit den Mitarbeitern,
noch dem Betriebsrat Gespräche über solche Kürzungen geführt worden. "Modellrechnungen gibt es aber bereits", verwies der ÖAAB-Generalsekretär auf Unterlagen aus dem Gewerkschaftsbund, die bei der Pressekonferenz verteilt wurden. ****

Interessant sei die Darstellung der Finanzsituation des ÖGB auf dessen Homepage durch ÖGB-Finanzchef Schneider: Die Rundungen des Finanzchefs hätten mit kaufmännischer Rundung nichts zu tun. "Das ist ein wahres Husarenstück", so der ÖAAB-Generalsekretär. Die Schulden aus der BAWAG-PSK Haftungsübernahme würden dort mit 1,53 Milliarden Euro beziffert, im ÖGB-internen Papier mit 1,88 Milliarden Euro - eine Differenz von 350 Millionen Euro. Aus der ÖGSPÖ werden 200 Millionen Euro Schulden angeführt, in Wahrheit seien es 233,18 Millionen Euro. Eine Differenz von über 33 Millionen Euro, die der ÖGB im eigenen Papier anführe, und eine Differenz von über 16 Millionen Euro aus dem Rückkauf der BAWAG-Anteile. "Wir reden da über eine Gesamtdifferenz von 400 Millionen Euro, die da unter den Tisch fallen. Das hat mir Seriosität sehr wenig zu tun", sagte Amon. "Es ist also - entgegen der
Darstellungen Schneiders - klar eine Überschuldung des ÖGB gegeben. Zahlungsunfähig ist der ÖGB noch nicht - jedoch streng limitiert seitens seines Kreditgebers BAWAG in seinen Möglichkeiten." Ein Jahr ohne Schuldentilgung koste den Gewerkschaftsbund 59,7
Millionen Euro. "Dieser Betrag komme aufgrund der Stundungsvereinbarung zum strukturellen Defizit des ÖGB hinzu." Auch bei der Beachtung der gesamten Kapitalsituation liege beim ÖGB eine "völlig eindeutige Überschuldung vor. Clemens Schneider sagt auf der Homepage des ÖGB also glatt die Unwahrheit."

Der ÖGB werden von Amon aufgefordert, "sofort Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufzunehmen, die Öffentlichkeit über die wahre Situation des ÖGB zu informieren und selbstverständlich noch vor dem 1. Oktober eine Bilanz vorzulegen." Gleichzeitig sei die SPÖ gefordert, nicht nur Interventionen zu unterlassen, dass diese Bilanz nicht vorgelegt werde, sondern: "Ich fordere die SPÖ auf, auf ihre sozialistischen Gewerkschafter zu wirken, dass hier reiner Tisch gemacht wird."

In der morgigen Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses werde man vor allem die Rolle von Dr. Gertrude Tumpel-Gugerell als für Bankenprüfung zuständiges Nationalbank-Direktoriumsmitglied von 1997 bis 2003 hinterfragen. "Bankenprüfungen werden rückwirkend gemacht. Somit wäre es auch Aufgabe Tumpel-Gugerells gewesen, nach dem desaströsen Prüfbericht über die BAWAG 1994 ehebaldigst eine weitere Prüfung zu veranlassen", so Amon. Dies sei nicht nur nicht ehestens geschehen
- "fünf Jahre sind verstrichen, bis eine Prüfung der BAWAG wieder Thema war", so Amon.

Ebenfalls im Ausschuss geladen seien die Wirtschaftsprüfer Robert Reiter und Hans Zöchling sowie Peter Mayerhofer, ehemals Chefprüfer bei der OeNB. "Mit diesen geladenen Personen wollen wir auch den Umgang mit Personen, die mit der Aufsicht über die BAWAG befasst waren und danach im Nahekreis des ÖGB `untergekommen` seien, hinterfragen - so etwa die beiden Wirtschaftsprüfer der KPMG, Peter Hofbauer und Toni Kampelmühler", sagte Amon.

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