Strache: Schüssels Modell für Österreich ist die Illegalität

Kabas: Rechtswidrige Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde - Fichtenbauer: Verfassungsbruch

Wien (OTS) - Das Modell Schüssels für Österreich sei offenbar die Illegalität, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Mag. Hilmar Kabas, Dr. Peter Fichtenbauer und Generalsekretär Harald Vilimsky abhielt.

Strache übte scharfe Kritik an der rechtswidrigen Besetzung der Bundeswahlbehörde. Dieser Rechtsbruch erinnere an eine Bananenrepublik. Es handle sich um versuchten Wahlbetrug. Wenn man sich diese ganzen Vorgänge ansehe, bekomme man als Demokrat Angst. "Was folgt noch? Läßt man mich einsperren? Wird die FPÖ verboten?"

Der FPÖ-Bundesparteiobmann stellte auch die Frage, was es an Skandalen zu verbergen gebe, weil Schüssel so große Angst habe, daß er alles tue, damit nichts ans Licht komme. Die Demokratie werde von ihm und Westenthaler mit Füßen getreten und bespuckt. Strache hob in diesem Zusammenhang hervor, daß die Sozialdemokraten selbst zum Zeitpunkt ihrer absoluten macht den Rechtsstaat nie verlassen hätten. Das sei dem "Mini-Berlusconi" vorbehalten geblieben.

Dieser Anschlag auf die Demokratie sei offenbar von langer Hand vorbereitet gewesen, denn schon im Juni seien die Landeswahlbehörden vom Ministerium informiert worden, daß die Wahlbeisitzer dem BZÖ zu geben seien. Strache nannte den gestrigen 21. August einen schwarzen Tag für die Demokratie. Jetzt würden der FPÖ auch die Wahlbeisitzer gestrichen, die demokratische Kontrolle werde ihr damit rechtswidrig entzogen.

Hilmar Kabas bezeichnete die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde als rechtswidrig. Im Ministerrat sei losgelöst von allen Fachmeinungen und nicht juristisch argumentiert worden. Aus demokratiepolitischer Sicht handle es sich um eine gefährliche Entwicklung.

Peter Fichtenbauer meinte, daß die Aufregung über diese Vorgangsweise gar nicht groß genug sein könne. Das Wahlrecht sei das Herzstück jeder demokratischen Rechtsordnung. Noch nie habe es eine derart offenkundige Rechtsverletzung gegeben. Der Verfassungstext sei ganz klar und für jeden verständlich, der die deutsche Sprache beherrsche. Hier handle es sich um einen eindeutigen Verfassungsbruch.

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