Indexanpassung bei Pflegegeld Voraussetzung für legale Pflege

FPÖ will Recht auf Pflege in Verfassung festschreiben und kritisiert "Kadavergehorsam" von Klasnic

Wien (OTS) - Die FPÖ fordert im Rahmen der laufenden Pflegedebatte eine Valorisierung des Pflegegeldes.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Nicht nur steigende Personalkosten, auch steigende Sachkosten führen zu einer schleichenden Entwertung des Pflegegeldes. Ich erinnere daran, dass bereits vor der letzten Nationalratswahl eine Valorisierung des Pflegegeldes versprochen wurde. Nach der Wahl wollte man mit Hinweis auf die angespannte Budgetlage nichts mehr davon wissen. Dafür wurden die Förderungen für Parteien um 8,5 Prozent erhöht."

Erstmals seit 1996 wurde das Pflegegeld per 1. Jänner 2005 um zwei Prozent erhöht. Damit wurde der Wertverlust aber nicht annähernd ausgeglichen.

Norbert Hofer: "Der Wertverlust beim Pflegegeld seit dem Jahr 1996 beträgt trotz Erhöhung im Jahr 2005 über 10 Prozent. Daher muss es jetzt zu einer fairen Erhöhung des Pflegegeldes in diesem Ausmaß kommen. Gleichzeitig ist eine jährliche automatisierte Indexanpassung sicherzustellen."

Die FPÖ verlangt außerdem, das Recht auf medizinisch notwendige Leistungen für alle Österreicher unabhängig von Alter, Geschlecht oder finanzieller Leistungsfähigkeit in der Verfassung festzuschreiben.

Kritik übt die FPÖ an der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Klasnic. Sie hat die Beschäftigung einer illegalen Pflegerin in der wohlbetuchten Familie des Bundeskanzlers verteidigt. Hofer: "Dieser Kadavergehorsam ist der Sache schädlich. Klasnic hat sich damit disqualifiziert."

Wenig hilfreich sei, so Hofer, auch der Zick-Zack-Kurs der SPÖ, die jetzt, Wochen vor einer Nationalratswahl, das Thema für sich entdeckt hat.

SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat das Pflegegeld nämlich noch 2002 in einem Interview in einer österreichischen Tageszeitung wörtlich als "ökonomisch falsch" bezeichnet.

Hofer: "Nach der Forderung nach einer Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften war das die zweite große inhaltliche Fehlleistung Gusenbauers. Ich frage mich, was seiner Ansicht nach ökonomisch richtig ist, wenn es um Pflege geht? Wir kennen diese ökonomischen Ansätze aus dem US-amerikanischen Gesundheitssystem. Und dieses möchte ich nicht auf Österreich übertragen."

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ - Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0002