BZÖ Haubner: Nulltoleranz bei kriminellen Asylwerbern

Wien (OTS) - BZÖ Oberösterreich Obfrau Ursula Haubner fordert angesichts der sich mehrenden gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Asylwerbern eine Politik der Nulltoleranz gegenüber straffälligen Flüchtlingen. "Wer das Gastrecht missbraucht, hat auch jedes moralische Anrecht auf Asyl in Österreich verwirkt und hat Österreich sofort zu verlassen", so Haubner. Kriminelle Asylwerber bringen nicht nur wirklich verfolgte Flüchtlinge in Verruf, sondern müssen auch mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen haben.

Die Vorfälle beweisen, dass im Ausländerbereich nach wie vor massiver Handlungsbedarf gegeben sei: "ÖVP und SPÖ sind in den Achtzigern einem Multi-Kulti-Traum erlegen, aus dem es Mitte der Neunziger ein böses Erwachen gab. Mit den Folgen ihrer Ausländerpolitik hat Österreich noch heute zu kämpfen, weil damals sämtliche Schleusen für die Zuwanderung geöffnet wurden, ohne darauf zu achten, wer nach Österreich kommt und wen wir hier überhaupt brauchen. Erst das BZÖ und Justizministerin Karin Gastinger haben dieser trojanischen Politik ein Ende gesetzt und dafür gesorgt, dass Österreich im Bereich des Asyls und der Staatsbürgerschaft zu den strengsten und restriktivsten Ländern in Europa zählt. Diesen Weg werden wir im Interesse Österreichs fortsetzen. Auch gegen Widerstände" betont Haubner.

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