Hypo: Generalversammlung steht ins Haus - Offene Fragen bleiben ungeklärt

Schaunig: Liegt die erforderliche Genehmigung der FMA zur Satzungsänderung der Hypo Alpe-Adria-Bank vor ?

Klagenfurt (SP-KTN) - Nachdem am Freitag die umstrittene Satzungsänderung der Hypo Alpe-Adria-Bank beschlossen wurde, steht am Mittwoch die nächste Generalversammlung der Hypo Alpe-Adria-Bank an. Im Vorfeld der Generalversammlung konnten aber die strittigen offenen Fragen, wie etwa ob eine Genehmigung der Satzungsänderung durch die Finanzmarktaufsicht vorliegt immer noch nicht geklärt werden, kritisiert am Dienstag die Vorsitzende der Kärntner SPÖ, LHStv. Gaby Schaunig und beruft sich auf das Aktien- und das Hypothekenbankgesetz.

"Die Satzungsänderung kann nicht ohne Genehmigung der FMA ins Firmenbuch eingetragen werden, (Anmerkung: § 1 Hypothekenbankengesetz und § 148 Abs 1, 2. Satz des Aktiengesetzes) ich erwarte mir von Dr. Haider als Landesaufsicht umgehend Auskunft, ob die Genehmigung vorliegt, oder ob er vorhat, ohne jegliche Rechtsgrundlage zu agieren", erklärt Schaunig.

Anerkannte Finanzexperten würden den Vorgang mit Unverständnis und Kopfschütteln bewerten, ergänzt die Kärntner SPÖ-Chefin.

Die SPÖ hat in den letzten Wochen mehrfach die Hand für einen vernünftigen und tragfähigen Neustart der Hypo gereicht, erinnert Schaunig. Es seien BZÖ und ÖVP gewesen, die die Chance ausgeschlagen hätten, die Headquarterfunktion der Landesbank festzuschreiben und ein Bekenntnis zur Mitarbeiterzahl der Hypo und zu deren möglichem Ausbau in- und außerhalb Kärntens zu manifestieren, sagt Schaunig.

Service: Auszug aus dem Hypothekenbankengesetz:
§1: (1) Aktiengesellschaften, bei welchen der Gegenstand des Unternehmens in der hypothekarischen Beleihung von Grundstücken und der Ausgabe von Schuldverschreibungen auf Grund der erworbenen Hypotheken besteht (Hypothekenbanken), bedürfen zur Ausübung ihres Geschäftsbetriebes der Genehmigung der FMA. Zu jeder Änderung der Satzung einer Hypothekenbank ist die Genehmigung der FMA erforderlich.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2001).

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