Kräuter empört über Semmeringtunnellüge in Gorbach-Anfrageantwort

Angebliche "Pröll-Zusammenarbeit bei Realisierung" ist unerträgliche Verhöhnung

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert eine heute dem Parlament zugestellte Anfrageantwort von Noch-Verkehrsminister Hubert Gorbach zum Semmeringbasistunnel (4392/AB XXII. GP) auf das Schärfste und spricht von einer "unerträglichen Verhöhnung". Kräuter: "Herr Gorbach behauptet, insbesonders Landeshauptmann Erwin Pröll hätte sich am 8. März 2005 für eine Realisierung des Vorhabens Semmering-Basis-Tunnel-Neu stark gemacht, eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Realisierung des Vorhabens zugesichert und dadurch sichergestellt, dass eine Fertigstellung des Vorhabens realisiert werden könne. Das ist frei erfunden, in Wirklichkeit wurde das Projekt an diesem Tag torpediert und auf Wunsch des Landeshauptmannes Erwin Pröll vernichtet." ****

Pröll habe laut APA am 8. März 2005 triumphierend ausgerufen, "das alte Projekt ist jetzt einmal eingestampft", man könne weder eine positive noch eine negative Beurteilung zu einem neuen Projekt abgeben. Kräuter untermauert seine Kritik mit dem Hinweis auf die sogenannte "Absichtserklärung - über die Realisierung und die Finanzierung der Eisenbahnverbindung Gloggnitz - Raum Langenwang ('Semmeringbasistunnel neu')", welche zu unterzeichnen Landeshauptmann Erwin Pröll dezidiert abgelehnt hatte. Abschließend kritisiert Kräuter eine heutige Antwortverweigerung Gorbachs unter Bruch des verfassungsrechtlich geschützten Interpellationsrechtes im Zusammenhang mit einer entscheidenden Einzelfrage: "Gorbach gibt einfach keine Antwort auf die Frage, ob er einen Beschluss der steirischen Landesregierung für ein Bundesgesetz für Infrastruktur zur Durchsetzung des Semmeringbasistunnels unterstützt, ja oder nein. Ein weiterer Fußtritt für die parlamentarische Kontrolle in Österreich durch den scheidenden BZÖ-Mann." (Schluss) sk/mp

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