Bures: Klasnic-Arbeitsgruppe nur Wahlkampfgag Schüssels

Wien (SK) - "Im Bereich der Pflege ist die Regierung seit Jahren
untätig. Kurz vor den Wahlen gründet die ÖVP jetzt eine
Arbeitsgruppe, deren Leiterin schon vor der ersten Sitzung mitteilt,
dass es eigentlich überhaupt kein Problem gibt", so
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ
Pressedienst zu den Aussagen Klasnics, die gemeint hatte, dass es
keinen Pflegenotstand gibt. Deutlich zeige sich, dass es sich bei
dieser Gruppe nur um einen Wahlkampfgag Schüssels handle. "Es gibt
auf jeden Fall einen Politiknotstand in der Pflege, denn die
Regierung Schüssel hat die Probleme in diesem Bereich jahrelang
geleugnet und - wie die Aussagen Schüssels und Klasnics zeigen -
leugnet sie weiterhin." ****

Die Frage der Pflege sei eine der größten politischen
Herausforderungen und seit Jahren bekannt. "Die Antwort der ÖVP nach
Jahren des Wegschauens ist eine Arbeitsgruppe, die offenbar nur als
Beschäftigungstherapie für abgewählte PolitikerInnen angelegt ist",
kritisiert Bures. "Die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind,
haben sich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema und echte
Lösungen verdient. Stattdessen wird das Problem von Klasnic schon vor
der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe ganz in Schüssel-Manier
weggeredet", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend.
(Schluss) js

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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