ÖGB-Schneider weist Anschuldigungen des ÖAAB zurück

Werden Bilanz veröffentlichen, wenn sie fertig ist

Wien (ÖGB) - Der geschäftsführende Leitende Sekretär für Finanzen im ÖGB, Clemens Schneider, weist die heute von ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon im Rahmen einer Pressekonferenz getätigte Anschuldigung, die SPÖ habe beim ÖGB interveniert, damit dieser die Bilanz erst nach den Wahlen veröffentliche, entschieden zurück. "Das Datum der Veröffentlichung unserer Bilanz hat nichts mit der Nationalratswahl oder irgendeiner Partei zu tun. Der ÖGB ist überparteilich und kommt seiner Verpflichtung nach der sorgfältigen Darstellung seiner Vermögensaufstellung im Rahmen der jetzt laufenden Bilanzerstellung -unabhängig von der österreichischen Nationalratswahl - nach."++++

Jede Bilanz ist erst dann "fertig", wenn sie auch vom Wirtschaftsprüfer testiert ist und alle sonstigen Formerfordernisse erfüllt sind, hält Schneider fest. In der Bilanz 2005 müsse aber die bekannten Vorfälle der Vergangenheit im Sinne einer chronologische Aufarbeitung der nicht getätigten Buchungsvorgänge aus 2000 bis 2004 erfolgen. Dies erfordere die umfassende Überprüfung von umfangreichstem Informations- und Datenmaterial. Dazu komme, dass die Bilanzunterlagen der AVB eine Zeit lang von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt gewesen seien. "Deshalb ist es zu der heute vorhandenen Verzögerung gekommen", sagt Clemens Schneider und weiter: "Die von Herrn Amon kolportierten Schulden von 2,663 Milliarden Euro stammen aus einer ersten Aufstellung weit vor dem Refco-Settlement, nämlich in der Nacht vom 30. April auf 1. Mai 2006; sie stellten also die damalige Grobschätzung des maximal möglichen Risikos dar, haben aber nichts mit dem tatsächlichen Schuldenstand des ÖGB plus ÖGSP plus ÖVV plus AVB laut Rohbilanz per 31. 12. 2005 zu tun."

Der ÖGB muss, wie bekannt, ca. 70 Millionen Euro per anno einsparen. Zu den von Werner Amon zitierten Einsparungen bei den Pensionen hält Schneider fest: "Etwaige Einsparungen, die gegenwärtigen und ehemaligen MitarbeiterInnen betreffend, werden mit Sicherheit mit dem Betriebsrat und den Betroffenen ausgehandelt und nicht von oben im Alleingang beschlossen."

Der ÖAAB-Generalsekretär wolle dagegen mit Aktionen wie der heutigen Pressekonferenz offenbar die Verunsicherung unter den Beschäftigten des ÖGB schüren, denn er habe aus einem internen Arbeitspapier zitiert, das den maximal möglichen Handlungsspielraum zusammengefasst habe, aber kein umzusetzendes Maßnahmenpaket darstellt. Schneider abschließend: "Keine der in dem Papier zitierten Maßnahmen ist umgesetzt. Auf der Liste unserer Einsparungsprioritäten stehen andere Dinge an oberster Stelle, die derzeit in der Reformgruppe nach Priorität und Ausmaß diskutiert und beschlossen

werden." ÖGB, 17. August 2006 Nr. 540

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