Wahlen - Demokratie: SPÖ lehnt Reform des undemokratischen Wahlrechts ab

Grünen Abgeordnete gehen auf Tauchstatition

Wien (OTS) - Bereits am 7. August wandten sich die Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner und Melina Klaus, an alle NR-Abgeordneten von SPÖ und Grünen, um deren Meinung bzgl. einer Reform der derzeitigen Auflagen für eine Kandidatur bei NR-Wahlen in Erfahrung zu bringen. Die Abgeordneten wurden u.a. gefragt, ob es gerecht und demokratiepolitisch vertretbar ist, dass drei Abgeordnete 2.600 BürgerInnen gleichgesetzt werden und zudem für beliebig viele Wahlvorschläge unterschreiben dürfen, während BürgerInnen ausdrücklich nur eine Partei unterstützen können.

Bis zum heutigen Tag hat kein einziger grüner Abgeordneter auf die Anfrage geantwortet - von der SPÖ antworteten sehr rasch die Abgeordneten Broukal, Kräuter und Niederwieser - wenn auch ablehnend, da "quadratmetergroße Stimmzettel" mit einer Vielzahl von kandidierenden Gruppen "einer Demokratie nicht zuträglich" seien.

Josef Cap schließlich antwortete im Namen der gesamten sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Cap argumentiert u.a., dass es gelte Scherzkandidaturen zu vermeiden. Der Zeitraum von ca. 3 Wochen zur Aufbringung der Unterstützungserklärungen erscheint Cap "als ausreichend". Zur von der KPÖ angeführten "Ungleichbehandlung" zwischen Wahlparteien kann Cap "keine Unsachlichkeit" feststellen, denn, "im einen Fall hat eine Partei bereits bewiesen, dass sie Chancen hat eine Mandat zu erringen, im anderen Fall nicht."

In einer Antwort stellt KPÖ-Bundessprecher Mikro Messner dazu fest:
"Ihr Argument, des New-Speaks entkleidet, lautet doch, dass Parlamentsparteien schon etwas "bewiesen" haben. Wenn also das Kriterium in der Vergangenheit begründet ist, es also darin besteht, dass irgendwer irgendwann irgendetwas bewiesen hat - warum werden dann überhaupt Wahlen durchgeführt? Wäre es da nicht billiger, NR-Mandate (abseits von Parteibindung) z. B. aufgrund geleisteter Redezeit von MandatarInnen im Parlament oder von Meinungsumfragen oder von Tele-Votings zu vergeben?"

Messner fragt in seiner Antwort zudem, was denn das BZÖ, welches keine Unterschriften sammeln muss, bisher bewiesen hat und was Heide Schmidt und das Liberale Forum anno dazumal bereits bewiesen hatten, wo doch keine unmittelbare und direkte Legitimation durch den Wähler/die Wählerin gegeben war.

Der gesamte E-Mail-Verkehr mit Josef Cap findet sich unter
http://www.kpoe.at/bund/NRW/briefancap.htm

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