Amon: SPÖ will Veröffentlichung der ÖGB-Bilanz verhindern

Beispiellose Pensionskürzungen bei ÖGB-Mitarbeitern geplant, Pläne werden vertuscht

Wien, 17. August 2006 (ÖVP-PK) Als "dramatisch" und "unglaublich" bezeichnete ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon in einer Pressekonferenz die Tatsache, dass es hinsichtlich der Veröffentlichung der ÖGB-Bilanz heftigen Interventionen der SPÖ-Spitze im ÖGB-Präsidium gegeben habe. "Offensichtlich ist die SPÖ nicht bereit, den ÖGB aus ihrer Geiselhaft zu lassen", so Amon. Laut Informationen aus höchsten ÖGB-Kreisen sollen sowohl SPÖ-Chef Gusenbauer als auch SPÖ-Budgetsprecher Matznetter interveniert haben, damit die ÖGB-Bilanz nicht vor der Nationalratswahl am 1. Oktober veröffentlicht werde. Die Ankündigung des ÖGB-Finanzchefs in der gestrigen "Presse", dass die Bilanzarbeiten "bis weit in den September hinein" reichen würden, bestätige den Erfolg der SPÖ-Interventionen. "Damit ist klar, die Öffentlichkeit wird vor der Wahl nicht erfahren, wie es um den ÖGB und seine Mitarbeiter bestellt ist", so Amon. ****

Amon nannte zwei Gründe für die "Verheimlichungstaktik" des ÖGB: Erstens sei die Finanzsituation des ÖGB weit dramatischer als bisher der Öffentlichkeit gegenüber bekannt gegeben wurde und zweitens sei ein "beispielloser Sozialabbau" geplant, der sowohl Personalabbau, Pensionskürzungen als auch dramatische Kürzungen der Witwenpensionen vorsehe. Der ÖAAB-Generalsekretär zitierte damit aus einem Papier der ÖGB-Spitze, das unter Verschluss gehalten wird. Darin sei unter anderem von einem Schuldenstand von 2,663 Milliarden Euro die Rede, während in zahlreichen Wortmeldungen des ÖGB-Finanzchefs nur 2,13 Milliarden Euro zugegeben wurden. "Das ist doch ein beträchtliches Quentchen mehr als bisher bekannt gegeben worden ist", so Amon.

Viel dramatischer seien jedoch die Pläne des ÖGB, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGB betreffen, so Amon. "Vermutlich hätte der ÖGB zu einem Generalstreik aufgerufen, hätte jemand anderer derartige Sozialabbaupläne umsetzen wollen." In dem zitierten Papier werde zwischen Pensionisten 1 (in Pension befindliche Personen) und 2 (Personen mit ÖGB-Pensionsansprüchen) unterschieden. Amon zitierte: "Allen Pensionist/innen wird die Übertragung in ein beitragsorientiertes Pensionskassenmodell bei gleichzeitiger Reduktion der erwarteten Pensionshöhe angeboten. Es wird eine maximale Pensionshöhe per anno von 20.000 Euro brutto festgelegt. Valorisierte und nicht valorisierte Pensionen werden um einen pauschalen Prozentsatz, z.B. 17 Prozent für valorisierte und 10 Prozent für nicht valorisierte Pensionen, gekürzt. Neue Witwen erhalten künftig 30 Prozent anstelle von 60 Prozent ihres Pensionsanspruchs."

Weiters heißt es: "Umsetzung an die Bedingung von mindestens 80 Prozent rechtsverbindlicher Zustimmung gebunden. Pensionen für Personen, die der Übertragung nicht rechtsverbindlich zustimmen, werden analog der Pension nach Übertrag gekürzt (hohes Klags- und Prozessrisiko) und nicht mehr valorisiert." Das bedeute, dass die, die nicht zustimmen, dennoch gekürzt werden und gleichzeitig mit einer Nicht-Valorisierung bestraft werden, so Amon und zitiert weiter aus dem Papier: "Das Einsparungsvolumen bei Pensionist/innen mit Übertragungszustimmung beträgt in Summe 18 Prozent der Rückstellungen. Rückstellungen für Penionist/innen ohne Zustimmung werden reduziert, sind aber bei Klagserhebung wieder anzuheben." "Das ist eine klare Bilanzmanipulation", so Amon. Damit würde sich für den ÖGB ein Deckungserfordernis von 160 Millionen Euro ergeben, die Einsparung von 60 Prozent bei den Pensionen sei damit erreicht. Als Budgetansatz wurde eine Summe von 233 Millionen Euro genannt.

Mit diesen Erkenntnissen über die Einsparungspläne des ÖGB wundert es Amon nicht, "dass die SPÖ sehr nervös ist". Schließlich plakatiere diese: "Pensionsansprüche garantieren". "Ich halte es für inakzeptabel, dass in einem wesentlichen Einflussbereich der SPÖ ein derartig beispielloser Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geplant ist", so Amon. Außerdem werde mit der Verzögerung der Bilanz-Offenlegung die Existenz des ÖGB aufs Spiel gesetzt. Der ÖAAB-Generalsekretär forderte die SPÖ auf, "sofort mit den Interventionen in die ÖGB-Spitze aufzuhören". Der ÖGB dagegen sei aufgefordert, "sofort und endgültig" die Finanzen offen zu legen, die Bilanzarbeiten abzuschließen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die geplanten Maßnahmen zu informieren, "und das jedenfalls vor dem 1. Oktober".

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