Strache kritisiert "Geheim-Ministerrat" am Montag

ÖVP-BZÖ-Regierung bringt Demokratie in wirkliche Gefahr

Wien (OTS) - "Was hat diese Regierung zu verstecken, wenn sie am Montag hinter verschlossenen Türen über die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde im Ministerrat redet? Es gibt kein Pressefoyer und keinen Zutritt für Journalisten in das Bundeskanzleramt", so heute FPÖ-Obmann HC Strache.

Die österreichische Demokratie sei unter der ÖVP-BZÖ-Regierung in wirkliche Gefahr geraten. Es liege der Verdacht nahe, daß eine derart sensible Frage wie die Besetzung der Bundeswahlbehörde hinter verschlossener Türe ausgepackelt werde. Dies zeige, daß die Regierungsriege offenbar ein mehr als schlechtes Gewissen habe und sich nicht einmal den Fragen der Medien zu stellen traue, kritisierte Strache. Es liege aber am Kanzler selbst, diejenigen, die ihm Metternich-Züge vorwerfen, eines Besseren zu belehren.

Der FPÖ-Obmann forderte Bundeskanzler Schüssel dazu auf, das sonst übliche Pressefoyer nach dem Ministerrat am Montag sicherzustellen. "Wir leben trotz Schüssel und Co immer noch in einer Demokratie. Und Medien haben dabei eine wichtige Rolle. Diese von wichtigen Fragen einfach auszusperren, kann nicht akzeptiert werden", so Strache.

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