LR Ackerl: "Gipfel haben eins gemeinsam: Die Luft ist meistens dünn!"

Wenig Erwartungen an Pflegegipfel der Bundesregierung - Das Pflegesystem und die Betroffenen leiden am schleichenden Finanzabfluss

Linz (OTS) - In der nach wie vor anhaltenden Debatte um die in Österreich illegal in der Pflege Beschäftigten hat Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl wenig bis keine Erwartungshaltungen gegenüber dem Pflegegipfel der Bundesregierung. "Mit der Länge der Diskussion um die Behebung des angeblichen Pflegenotstands durch Legalisierung des illegal beschäftigten, angeblichen Pflegepersonals wächst auch die Zahl an Anrufen von ausgebildeten Pflegefachkräften, die keinen Job finden!" so Ackerl. "Durch die nicht abgegoltenen Inflationsverluste bei Pflegegeld und Pensionen sowie den Verlusten der Gemeinden bei den Steuereinnahmen fehlt dem Pflegesystem in Österreich jetzt schon das Geld, die vorhandenen Pflegekräfte anzustellen!" Für den zur Entlastung der Angehörigen notwendigen weiteren Ausbau der Mobilen Dienste brauchen die Sozialhilfeverbände bzw. die Gemeinden mehr Geld aus ausreichend dotierten Pflegegeld-und Pensionsmitteln sowie einem gerechten Finanzausgleich.

Ackerl betont, dass er in Oberösterreich nach wie vor nicht von einem Pflegenotstand sprechen möchte. "Ärgerlich ist, wie hier mit Zahlenspielereien und individuellen Schicksalen versucht wird, die ältere Generation zu verunsichern und politisches Kleingeld zu machen!" so Ackerl. "Spekulationen über das Ausmaß der illegalen Beschäftigung sind unseriös, und die Gruppe der tatsächlich Betroffenen müsste einmal genau definiert werden!"
Während die Bundespolitik nun mit einem Pflegegipfel nach Wegen zur Legalisierung der illegal in der Pflege bzw. Betreuung älterer Menschen tätigen, ausländischen Arbeitskräfte sucht, häufen sich die Anrufe von ausgebildeten heimischen Fachkräften, die keinen Arbeitsplatz bekommen. "Die in Aussicht gestellten Lösungen der Bundesregierung - Hausangestelltengesetz oder Au-Pair-Modell -entlarven, dass es nicht um die Behebung eines Pflegenotstands geht!" so Ackerl. Vielmehr soll ein Zustand legalisiert werden, der durch den vielfachen Wunsch nach zumindest einer Tagesbetreuung entstanden ist - ein Wunsch, der eigentlich durch Mobile Dienste oder Tageszentren in Altenheimen erfüllt werden könnte, wenn den zuständigen Ländern und Gemeinden nicht durch eine schleichende Pensions- und Pflegegeldkürzung einerseits und durch einen ungerechten Finanzausgleich andererseits die dafür notwendigen Mittel vorenthalten würden. "Es gäbe das ausgebildete Personal für dieses Angebot - es fehlt aber das Geld für die entsprechenden Anstellungen!" meint Ackerl. Seit 1995 wurde das Pflegegeld nur einmal - 2005 - erhöht, und zwar um zwei Prozent. Die Pensionen wurden im gleichen Zeitraum zwar bis auf einmal - 1997 - jährlich erhöht; die jeweiligen Erhöhungen betrugen jedoch nur zwischen 0,5 und 2,3 Prozent, während die Inflationsraten zwischen 0,6 und 2,7 Prozent lagen. "Trotz des realen Verlusts bei den Einnahmen aus Pflegegeldern und Pensionen haben die Gemeinden bzw. die Sozialhilfeverbände die Angebote der Mobilen Dienste und der Tageszentren bei den Alten- und Pflegeheimen massiv ausgebaut!" so Ackerl. "Angesichts dieser Verluste und jener aus dem Finanzausgleich konnte der Ausbau dieser Angebote aber natürlich nicht mit den Wünschen aus der Bevölkerung mithalten!" Seit 2001 müssen Oberösterreichs Gemeinden bei ihrer wichtigsten Einnahmenquelle - den Bundesertragsanteilen - nämlich ebenfalls mit teils nominellen, teils inflationsbedingten realen Verlusten fertig werden. "Würden den Gemeinden, und mit ihnen den Sozialhilfeverbänden, diese Verluste endlich ausgeglichen und die laufenden Einnahmen in entsprechender Höhe gesichert, könnten die vorhandenen, ausgebildeten, heimischen Pflegefachkräfte für Tagesbetreuungsangebote in den entsprechenden Tageszentren der Alten- und Pflegeheime beschäftigt werden!" meint Ackerl. Aber selbst bei besserer finanzieller Ausstattung der Gemeinden und Länder wird ein Wunsch unrealisierbar bleiben: eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Ganztages- oder gar Rund-um-die-Uhr-Pflege bzw. -Betreuung in den eigenen vier Wänden.

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