FCG/GPA fordert Schaffung rechtlich nachvollziehbarer, und praktizierbarer Grundlagen für die 24 Stunden Betreuung im Pflegebereich

Wien (OTS) - "Der einzige Notstand den wir bei der derzeitigen Diskussion rund um den Pflegebereich orten, ist der Handlungsnotstand der politischen Akteure. Das Problem der 24 Stunden Betreuungen durch illegale ausländische Kräfte ist seit Jahren bekannt und wurde tunlichst von allen Verantwortlichen negiert. Jetzt vor den Wahlen scheint dies ein geeignetes Mittel zu sein, Schuldzuweisungen an den politischen Gegner erheben zu können," hält Anna-Maria Feldbaumer, FCG/GPA Vorsitzende Salzburgs fest.

Es wird ganz vergessen, dass in fast allen Bundesländern die Sozialressorts durch SPÖ Politiker besetzt sind, im Bund ist das BZÖ für dieses Ressort verantwortlich. Die Fraktion der Christlichen Gewerkschafter fordert daher schon seit einem Jahr, dass diese "Rund um die Uhr" Betreuungen analog dem Hausangestelltengesetz in den Kollektivvertrag der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheit- und Sozialberufe (BAGS) aufgenommen werden! ++++

Seit 17.12.2003 gibt es einen Kollektivvertrag für alle ArbeitnehmerInnen, die im Bereich der Sozialen Dienste arbeiten und dieser muss seit Mai 2006 umgesetzt werden. Die jetzt unter anderem vom Präsidenten des Hilfswerkes Otmar Karas vorgeschlagene Lösungsvariante, diese Betreuungen im Hausangestelltengesetz zu regeln, ist sicher am schnellsten umsetzbar, mittelfristig müssen sie aber in den BAGS KV aufgenommen werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass dieser untergraben wird und damit auch der Anspruch auf einen überschaubaren einheitlich geregelten Betreuungs- und Pflegebereich in Österreich verloren geht.

"Für den Herbst wird dies ein Bestandteil des Arbeitsprogrammes der ArbeitnehmerInnenvertretung sein, der bereits im Frühjahr 2006 festgelegt wurde. Langfristig sehen wir jedoch auf Seiten des Gesetzgebers Handlungsbedarf. Das Hausangestelltengesetz bedarf schon seit Jahren einer Überarbeitung, und wird durch Landesverordnungen und länderspezifisch unterschiedliche Mindestlohntarife verkompliziert. Zur Lösung bedarf es jedoch eines einheitlichen Bundesgesetzes, das bürokratische und verwaltungstechnische Hürden beseitigt, und eine saubere gesetzliche Regelung der Rahmenbedingungen für 24 Stunden Dienste schafft," meint der Christgewerkschafter und GPA Wirtschaftsbereichssekretär Reinhard Bödenauer.

Es wäre fahrlässig in dieser Frage die betroffenen Menschen zu kriminalisieren, vielmehr müssen die einzurichtenden Normen sowohl die arbeitsrechtlichen und verwaltungstechnischen Grundlagen, aber auch die Ausbildungsstandards regeln. Die 24 Stunden Betreuungen durch billige ausländische Arbeitskräfte ist ein Fakt, es geht nunmehr darum entsprechende Normen zu schaffen die sowohl die Qualität der Betreuung, als auch die Sicherung der arbeitsrechtlichen Standards gewährleisten. Rigorose Verhinderungsaktionen würden zu einem echten Pflegenotstand führen, da die Zahl der Menschen die die Dienste der ausländischen DienstnehmerInnen in Anspruch nehmen, sowohl die bestehenden Ressourcen im Gesundheitsbereich, als auch deren rechtliche Möglichkeiten überschreiten würden. "Die Grundlagen für eine leistbare, qualitativ ansprechende, rechtlich abgesicherte und menschenwürdige Betreuung im eigenen Heim, unter Berücksichtigung der Absicherung der elementaren ArbeitnehmerInnenrechte müssen vorrangiges sozialpolitisches Ziel in dieser Frage sein, und nicht Futter für Wahlkampfgeplänkel!" schließt der Bundesgeschäftsführer der FCG/GPA Günther Trausznitz.

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