Vilimsky: Kuhhandel zwischen Schüssel und Westenthaler droht: Wählst Du die Lindner, bekommst du den dritten Listenplatz….

Wenn dieser rechtswidrige Postenschacher erfolgt, droht Anfechtung der NR-Wahl

Wien, 17-08-2006 (fpd) - Ein politischer Kuhhandel der übelsten Sorte droht mit der heutigen ORF-Wahl. Es sei zu befürchten, daß Schüssel in seiner Machtgier in völlig rechtswidriger Art und Weise dem BZÖ den dritten Listenplatz zusage, wenn auf der anderen Seite Westenthaler die BZÖ-nahen Stiftungsräte dazu bringe, noch einmal die umstrittene, ÖVP-nahe ORF-Generaldirektorin Monika Lindner zu wählen und damit den Schwarzfunk zu prolongieren. Darauf machte heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky aufmerksam. ****

"Schüssel und Westenthaler führen sich auf, als wären sie auf einem Kamel-Basar. Die Interessenslagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder des Steuerzahlers interessieren sie dabei nicht einmal am Rande. Offenbar interessieren sich ÖVP und BZÖ auch überhaupt nicht dafür, daß die namhaftesten Verfassungsjuristen des Landes eindeutig der FPÖ - und sonst niemandem - den dritten Listenplatz attestieren, denn sonst hätte seitens des Innenministeriums oder auch Bundeskanzleramtes schon längst die rechtskonforme Feststellung erfolgen müssen, daß die FPÖ als drittstärkste Partei der NR-Wahl 2002 bei der bevorstehenden Wahl am dritten Platz kandidiert und nicht, wie es die ÖVP-Briefkastenfirma BZÖ gerne - in völlig rechtswidriger Art und Weise - möchte", so Vilimsky.

"Schwenken die BZÖ-Stiftungsräte in letzter Minute noch zu Lindner um oder gehen andere faule ÖVP-Kompromisse ein, so wäre es keine Überraschung, wenn im kommenden Ministerrat gegen die geltende Gesetzeslage das BZÖ einen Sitz in der Bundeswahlbehörde erhält und die ÖVP dem BZÖ als "Dankeschön" den dritten Listenplatz ermöglicht. Dieses Vorgehen wäre gegen jede Rechtsstaatlichkeit gerichtet und würde dazu führen, daß die FPÖ mit sämtlichen Instrumenten des Rechtsstaates gegen üblen und rechtswidrigen Posten- und Listenschacher ankämpft", bekräftigt Vilimsky. (Schluß)

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