Hypo: SPÖ wollte völligen Neustart, statt unnötiger Risken bei Börsegang

Kaiser: Ich frage mich, ob BZÖ und ÖVP sich überlegt haben, was passiert, wenn die Staatsanwaltschaft mitten im Börsegangs Anklage gegen Kulterer erhebt

Klagenfurt (SP-KTN) - Als "unverantwortlich" bezeichnet der Klubobmann der Kärntner SPÖ, Peter Kaiser, das Stimmverhalten von BZÖ und ÖVP in der heutigen Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding und die orange-schwarze Änderung der Hypo-Satzung als Lex-Kulterer. "Für mich stellen sich konkret zwei Fragen", sagt Kaiser: "Welche Interessen stecken hinter dem orange-schwarzen Kulterer-Deal und außerdem frage ich mich, ob BZÖ und ÖVP sich überlegt haben, was passiert, wenn die Staatsanwaltschaft mitten im Börsegangs plötzlich Anklage gegen Kulterer erhebt."

Die SPÖ habe in der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der Landesholding die Hand für einen vernünftigen, tragfähigen und zukunftsorientierten Neustart der Hypo gereicht, so Kaiser. BZÖ und ÖVP hätten die Chance, die Headquarterfunktion der Hypo festzuschreiben, die Kandidaten für die Funktion des Hypo-Chefs einem Hearing zu unterziehen und ein Bekenntnis zur Mitarbeiterzahl der Hypo zu manifestieren, ausgeschlagen, wirft Kaiser BZÖ und ÖVP eigene Interessen rund um den Kulterer-Deal vor.

Kaiser: "Wer die Kärntner Landesbank auf wackelige Beine stellt, einen Börsegang mit offenen Fragen unnötigen Risken aussetzt und sich damit nicht hinter den Betriebsrat stellt, sondern die Arbeitsplätze der MitarbeiterInnen gefährdet, handelt nicht im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner." Für die SPÖ gäbe es keine Taktiererei wie bei ÖVP und BZÖ, sondern es gehe um die Zukunft der Bank und die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Vorwürfe Scheuchs gegenüber der SPÖ-Vorsitzenden und dem AK-Präsidenten bezeichnete Kaiser lapidar als haltlos und eines Kommentars unwürdig.

Der ÖVP wirft Kaiser vor in der Frage Kulterer neuerlich im Liegen umgefallen zu sein. "Wenn ein Schalterbeamter am Schalter 380 Euro verliert, wird er auch nicht zum Filialleiter befördert, im Falle Kulterer wird allerdings mit orange-schwarzer Kraft mit zweierlei Maß gemessen", sagt der SPÖ-Klubobmann. "Ich frage mich auch, wieso Finanzminister Grasser zum Haider-Bankenskandal eisern schweigt", so Kaiser abschließend.

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