"Die Presse"-Leitartikel: "Wenn Friedenstruppen zur Kriegspartei werden" von Wolfgang Greber

Ausgabe vom 17.8.2006

Wien (OTS) - Unsere Blauhelme haben einen exzellenten Ruf. Es ist nicht feig, sie diesmal nicht in den Libanon zu schicken.

In Österreich formiert sich eine ungewohnte Front politischer Eintracht - und dafür ist justament ein (zumindest vorerst beendeter) Krieg verantwortlich: Politiker aller Fraktionen lehnen ab, Verbände des Bundesheers in die geplante UN-Schutztruppe für den Südlibanon einzureihen. Diese Truppe soll dafür sorgen, dass die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah nicht wieder aufflammen.
Man sei ja schon in der Region (nämlich am Golan), meint Peter Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ. Die Grüne Ulrike Lunacek fürchtet, die Truppe würde in einen "Guerillakrieg" gezogen. FP-Vize Norbert Hofer will nicht, dass "unsere" Soldaten verletzt werden oder sterben. Für BZÖ-Obmann Peter Westenthaler ist der Fall des getöteten heimischen UN-Offiziers Grund, sich herauszuhalten.
Zuletzt legte sich auch Außenministerin Ursula Plassnik (VP) im Gespräch mit der "Presse" quer: Erstens, weil Österreich schon am Golan stehe; zweitens, weil es "über das Einsatzkonzept der UN-Truppe mehr Unklarheiten als Klarheiten" gebe.

Man ist geneigt, die Argumente zu zerpflücken: Fürchtet man, die Soldaten würden sich verletzen? Dann darf man nur mehr Philatelie-Experten in Länder schicken, um darbenden Briefmarkensammlervereinen zu helfen. Es droht ein Guerillakrieg? Auch am Balkan war das nicht auszuschließen. Ein Blauhelm wurde getötet? Das Risiko bringt der Job mit sich - und Österreichs UN-Soldaten zogen auch nicht von Zypern ab, nachdem drei von ihnen 1974 bei einem türkischen Luftangriff fielen.
Auch der Einwand, man sei schon vor Ort und könne sich daher zurücklehnen, riecht irgendwie faul, um nicht zu sagen feige:
Schließlich steht der seit Jahrzehnten ruhige Peacekeeping-Schauplatz Golan im Ruf, quasi ein Abenteuerurlaub mit vielen Entspannungsmöglichkeiten zu sein (der Vergleich mit Kongo oder Haiti macht sicher); im Libanon aber geht es darum, in einem Hornissennest für Ruhe zu sorgen.
Plassnik indes argumentiert formaljuristisch - und treffend: Das Mandat der Libanon-Truppe ist unscharf. Grundsätzlich sollen die UN-Verbände Libanons Armee Rückgrat im Südlibanon geben, sie sollen den Waffenstillstand überwachen und alles tun, damit er hält.
Ein Truppenentsendestaat darf aber wissen, was genau seine Soldaten im Ausland sollen und dürfen - und was demgemäß wirklich auf sie zukommt. Das aber - und das ist das Kernproblem - wird vom Text des UN-Mandats kaschiert: nämlich die Entwaffnung der Hisbollah. Erst in den nächsten Wochen soll UN-Chef Annan dafür vorerst einmal "Vorschläge erarbeiten".

Die Entwaffnung - über kurz oder lang wird der Job auf die UNO zukommen - ist unvermeidbar, will man verhindern, dass die nächste Rakete, die die Hisbollah auf Israel feuert, einen neuen Krieg auslöst. Israel will dann sofort massiv zurückschlagen; umgekehrt kündigte Hisbollah-Chef Nasrallah an, seine Männer ließen sich nicht die Waffen nehmen.
Man darf also wetten: Beim ersten Versuch eines UN-Soldaten, einem Hisbollah-Mann auch nur das Taschenmesser abzunehmen, wird die UN-Truppe Kriegspartei - mit Bomben und Granaten. Es wäre überzogener Glauben an das Vernünftige im Menschen, würde man erwarten, dass fanatisierte Gotteskrieger, die schon grundsätzlich das westliche System von Staaten und Völkerrecht ablehnen, sich von einem Blauhelm beeindrucken lassen, der sagt, ein UN-Mandat berechtige ihn zur Entwaffnung.
Nichts gegen Friedenseinsätze in risikoreichen Gebieten - aber diesmal würde man "unsere" Blauhelme in Wahrheit sehenden Auges wohl auf eine Kriegs-Mission schicken. Und sie müssten etwas schaffen, an dem selbst Israel scheiterte: Die Hisbollah aus ihren Bunkern holen, ihre Raketen vernichten, ihre Regimenter aufreiben - und sich dennoch bei der (hauptsächlich schiitischen) Bevölkerung des Südlibanon beliebt machen.
Auf Dauer ist gar ein fast endzeitliches Szenario denkbar: Den "Angriffskrieg" einer christlich dominierten Streitmacht könnte die Hisbollah zu einem "Kreuzzug" stilisieren. Und sollte die UNO aufgeben, könnte das den "Krieg der Kulturen" anheizen, weil sich aus islamischer Sicht nach dem Taumeln der USA im Irak erneut die Schwäche des Westens gegenüber den "Rechtgläubigen" gezeigt hätte. Österreichs Politiker haben wohl Recht: Das Risiko für unsere Soldaten stünde in keinem Verhältnis zu der Wahrscheinlichkeit einer gelungenen Mission. Es ist keine Feigheit, diesmal nicht mitzumachen.

Berichte: Seite 1 bis 3

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