Zu den heutigen Berichten des ORF Niederösterreich bzw. der Teletext-Redaktion zum Thema "Pflege: Pröll/Bartenstein" hält das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit fest:

Wien (BMWA - OTS) -

  • dem heute von Landeshauptmann Pröll in der Kronen Zeitung gemachten Vorschlag zur erleichterten Zulassung von ausländischen Pflegekräften in Österreich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nicht nur keine Absage erteilt, sondern gehe der Vorschlag Prölls in die selbe Richtung wie der vor 10 Tagen gemachte Vorschlag vom Bundesminister Bartenstein, nämlich einen erleichterten Zugang von Pflegekräften aus unseren Nachbarländern auf unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen
  • da seit dem EU-Beitritt unserer Nachbarländer eine Niederlassungsquote nicht mehr bestehe, sondern nur mehr die Beschränkungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (Übergangsfristen, Ausnahme für Schlüsselkräfte, Einkommensgrenzen) den Arbeitsmarktzugang regelt, sei eine solche Erleichterung technisch aber nicht über eine Erhöhung von Quoten, sondern vielmehr über eine Senkung der Einkommensgrenze möglich (Mindestbruttoeinkommen von 1500 Euro auf 1200 Euro/Monat)
  • eine Senkung der Einkommensgrenze ist im Verordnungswege möglich
  • eine derartiger VO-Entwurf ist zur Zeit in Ausarbeitung und könnte demnächst in Begutachtung versendet werden.

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