Kukacka: "Nebenbahnreform soll öffentlichen Verkehr attraktiveren"

Kein Anlass für aufgeregte Nebenbahndiskussion. ÖBB-Vorschlag wird umfassend mit Ländern diskutiert

Wien (OTS) - Keinen Anlass für eine neue aufgeregte Nebenbahndiskussion sieht Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Der Verkehrsstaatssekretär hält aber ausdrücklich fest, dass es bei dem Entwurf des ÖBB-Regionalbahnkonzepts keinesfalls darum gehen könne, Regionalbahnen einzustellen sondern es müsse der öffentliche Verkehr insgesamt attraktiver gemacht werden. "Das heißt mehr Fahrgäste auf der Schiene und in den Bussen und einen effizienteren Umgang mit dem Steuergeld. Es muss also eine win-win-Situation für alle Fahrgäste, die Länder, die ÖBB und den Bund entstehen", beurteilt Kukacka die Vorschläge der ÖBB für eine Reform der Nebenbahnen.

Die Regierung habe aus ihrer finanz- und verkehrspolitischen Verantwortung nie einen Hel gemacht, dass auch in diesem Bereich langfristige Reformüberlegungen angestellt werden müssten, hält Kukacka fest und verweist darauf: "Durch das ÖBB-Nebenbahnkonzept konnte erstmals eine vernünftige Kosten-Nutzen-Analyse im öffentlichen Verkehr angestellt werden, die klar aufzeigt dass die meisten Nebenbahnen nur einen Kostendeckungsbeitrag von 5-10 Prozent aufweisen und Busverkehre bei besserer Qualität und gleicher Streckenbedienung nur rund 10-20 Prozent der Kosten des Schienenverkehrs ausmachen." Staatssekretär Kukacka erklärt, es gehen darum "auf wenigen, ganz bestimmten und mit den Regionalverkehrskonzepten der Länder abgestimmten Nebenbahnstrecken die Kosten des Schieneverkehrs zu senken bzw. vernünftige Busersatzkonzepte anzubieten, die die gleiche oder sogar eine bessere Verkehrsversorgung der Regionen ermöglicht."

Die entsprechenden Unternehmensorgane, insbesondere der Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehrs AG sowie der Holding, haben zum Vorschlag des Nebenbahnkonzepts auch noch keinen Beschluss gefasst. In den kommenden Monaten werden die Verhandlungen mit den Ländern geführt um entsprechende Übereinkommen zu erzielen. Man stehe also erst am Beginn von Verhandlungen, so Kukacka.

"Die seitens der SPÖ nun erzeugte künstliche Aufregung um etwaige Schließungen von einigen wenigen höchst unwirtschaftlichen Nebenbahnen kann ich schon aufgrund der Gesetzeslage nicht nachvollziehen", bezieht sich der Staatssekretär auf die geltenden Regelungen zu Nebenbahneinstellungen nach dem Eisenbahngesetz. So kann eine dauernde Einstellung überhaupt erst dann verfügt werden, wenn zunächst kein Eisenbahnunternehmen (mögliche private Betreiber eingeschlossen) mehr Interesse auf Fahrten auf diesen Strecken anmeldet und wenn sich dann auch in weiterer Folge nach einer intensiven Interessentensuche kein Eisenbahnunternehmen findet, dass auf dieser Nebenbahnstrecke fahren würde, erklärt Kukacka abschließend.

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