SPÖ-Frauen präsentieren "ABC der Frauenpolitik"

Starkes Frauenministerium und starke Stimme für die Sache der Frauen nötig

Wien (SK) - "Das 'ABC der Frauenpolitik' soll in erster Linie all jenen Frauen und auch Männern, die sich mit dem Thema Frauenpolitik beschäftigen wollen, einen leichten Ein- und Zustieg ermöglichen", erläuterte SPÖ-Bundsfrauenvorsitzende und Zweite Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, die Intention des am Mittwoch präsentierten Büchleins. Natürlich soll es auch eine Hilfestellung für die Nationalratswahl bieten, wie das in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer und der ehemaligen SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal deutlich gemacht wurde. ****

In dem Buch, das gratis erhältlich ist, werden die Knackpunkte und Probleme der Frauenpolitik aufbereitet "und dargestellt, wie die Lösungsansätze aussehen müssen", so Prammer. Einig waren sich die SPÖ-Frauen auch darüber, dass es ein starkes Frauenministerium mit entsprechenden Kompetenzen und Dotierung geben sollte.

Die Themenpalette reicht von A wie Außenpolitik bis Z wie Zieleinlauf (hier geht es um Frauen und Sport). Gabriele Heinisch-Hosek hat sich das Kapitel Wohnen vorgenommen. Die durchschnittlichen Wohnkosten für Frauen belaufen sich auf 34,6 Prozent ihres Einkommens, während Männer aufgrund ihres besseren Einkommens durchschnittlich 22,7 Prozent dafür aufwenden. Daran knüpfen die SPÖ-Frauen die Forderung: "Wohnen muss leistbar und sicher sein." In ihren weiteren Vorstellungen orientiert sich das Kapitel ebenfalls am "Wohnpolitischen Programm der SPÖ". Das heißt:
Keine zweckentfremdete Verwendung der Wohnbauförderung, bessere Förderung des Umweltaspekts, Wohnen ist ein Grundbedürfnis und sollte daher nicht den Schwankungen der Marktwirtschaft ausgesetzt werden, Verbesserung des Kündigungsschutzes bei befristeten Mietverträgen, Ausweitung des Mietrechts auf alle MieterInnen, gleiches Eintrittsrecht in den Mietvertrag für Lebensgemeinschaften wie für Ehepaare. Im Sinne von Gender Housing soll vor allem beim Wohnumfeld darauf bedacht genommen werden, dass Frauen mehr zu Fuß gehen und stärker auf Öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind - gute Nahversorgung ist daher gefordert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherheit - hier geht es um gut beleuchtete Fußwege und Tiefgaragen, gut einsehbare Parkplätze, etc.

Bettina Stadlbauer referierte über das Thema Sicherheit. Hier gebe es drei Schwerpunkte: Gewalt in der Familie, außenpolitische Dimension und Menschenhandel. Bei der Gewalt in der Familie geht es immer noch um die Frage der Glaubwürdigkeit. "Gewalt in der Familie ist kein Kavaliersdelikt. Wir nehmen Gewalterfahrungen von Frauen sehr ernst und stellen sie nicht in Frage", betonte Stadlbauer. Daher soll die Geltungsdauer der Einstweiligen Verfügung auf Wegweisung von drei auf sechs Monate ausgeweitet werden. Auch die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie sollen ausgebaut werden - in jedem Bezirk sollte es eine geben. Barbara Prammer wies darauf hin, dass zu ihrer Zeit als Frauenministerin in zwei Jahren 10 Interventionsstellen errichtet wurden: "Das hieße, es müsste heute etwa 40 Interventionsstellengeben - tatsächlich sind es heute immer noch 10, nur mit weit weniger Geld ausgestattet."

Weiters sollen alle Opfer von Gewalt in der Familie den gesetzlichen Opferschutz - unter anderen psychologische und rechtliche Prozessbegleitung und schonende Einvernahme - in Anspruch nehmen können.

Bei der außenpolitischen Dimension der Sicherheit forderte Stadlbauer einen verstärkten Einsatz von Frauen bei Peacekeeping und Peacebuilding-Missionen. Frauen im Bundesheer sollen mehr unterstützt werden durch bessere Rahmenbedingungen und mehr Gleichbehandlungsförderung, da die Erfahrung gemacht wurde, dass viele Frauen innerhalb sehr kurzer Zeit wieder aus dem Bundesheer ausscheiden.

Beim Frauen- und Menschenhandel fordern die SPÖ-Frauen einen echten nationalen Aktionsplan, der auch umgesetzt werden soll. Innerhalb der Stabilisierungsfrist von einem Monat sollen Frauen nicht so wie derzeit bloß vor Abschiebung geschützt sein, sondern auch rechtlich und psychologisch betreut werden und nicht gleich gegen den Täter aussagen müssen. Auch soll gegen die Beitragstäterschaft (z.B. Unterkunftgeber) verstärkt vorgegangen und der ZeugInnenschutz verbessert werden werden.

Johanna Dohnal kritisierte massiv die Regierung, die die Situation der Frauen verschlechtert hat und in vielen Bereichen Notwendiges verhindert. "Blockieren und nicht Weiterentwickeln - das findet statt." Für Dohnal ist es grundsätzlich bei der Frauenpolitik konservativer Parteien - und die derzeitigen Regierungsparteien seien dazu zu zählen - so, dass es ihr um das ökonomische Interesse der Wirtschaft, WählerInnenstimmenfang, Regierungsopportunitäten und gesellschaftliche Zwänge gehe, wie Frauen zu sein haben. Diese Regierung sieht Frauen daher lediglich als "Gebärerinnen, billig Arbeitskräfte und Betreuerinnen der Familie".

Die SPÖ-Frauenpolitikerinnen forderten ein starkes Frauenministerium ein, mit entsprechender personeller Ausstattung, finanziellen Ressourcen, und Kompetenzen, um mitzumischen und eine starke Stimme für die Sache und die Vertretung der Frauen darzustellen, "wie dies in der Vergangenheit auch der Fall war", betonte Prammer und Dohnal meinte abschließend: "Dazu bedarf es höchstmöglicher Kompetenzen, rechtlich gesehen, höchstmöglicher Ressourcen - Geld ist Macht - und einer Persönlichkeit, die Mut hat." (Schluss) up

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