Pflegenotstand: Grüne für Beschäftigungsbewilligungen und Ausbildung im eigenen Land

Petrovic: "Endlich ist auch Landeshauptmann Erwin Pröll aufgewacht"

St. Pölten (Grüne) - "Endlich, spät aber doch, meldet sich auch Landeshauptmann Erwin Pröll zum Pflegenotstand zu Wort. Die AusländerInnenquote im Bereich Pflege zu erhöhen wird beim Problem nicht das Allheilmittel sein", wundert sich die Grüne Klubobfrau, LAbg. Madeleine Petrovic, über den Vorstoß des Landeshauptmannes. Denn weitergedacht, würde die erhöhte Pflegequote zu lasten der Landwirtschaft gehen. "Und das wird innerhalb der ÖVP nicht gerne gesehen werden", kommentiert LAbg. Madeleine Petrovic

Petrovic: "Wir dürfen nicht in die Quotenfalle geraten, was wir jetzt brauchen, sind langfristige Konzepte um den Notstand in der Pflege zu beheben. Und da werden in Niederösterreich endlich ausreichend Kapazitäten für Ausbildungsplätze und Karriereplanungen von Nöten sein. Die Grünen weisen bereits seit 2003 auf die verschärfende Situation hin. Leugnen war die einzige Antwort der ÖVP. "Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang, dass derzeit ausschließlich im "Familienland-Niederösterreich" betroffene Familien bestraft wurden und wohl auch noch bestraft werden, weil das Gesetz dies so vorsieht.

"Was wir jetzt akut brauchen ist die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für jene osteuropäischen PflegerInnen, die derzeit das Pflegesystem aufrecht erhalten", so die Grüne Klubobfrau. Die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung muss unabhängig von der Quotenregelung erfolgen.

Die Grünen wollen weder Strafen noch Ermahnungen für jene Familien, die sich auf eigene Kosten eine Betreuung für alte Menschen organisieren. In Niederösterreich hat es bereits erste Strafen und Strafandrohungen in diesem Zusammenhang gegeben. Die Beamten müssen das Gesetz vollziehen. "Nicht diese Familien sollten ermahnt werden, sondern diese Bundesregierung, die seit Jahren den Pflegenotstand duldet", so die Grüne Klubobfrau abschließend.

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