Gemeindebediensteten-Schutzgesetz in der Begutachtung

Einsichtnahme bis 8. September möglich

Bregenz (VLK) - Vor kurzem wurde der Entwurf eines geänderten Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes zur Begutachtung versandt. Der Gesetzestext liegt bis Freitag, 8. September bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf und ist im Internet auf www.vorarlberg.at abrufbar. Jeder Landesbürger kann während der Auflagefrist Änderungsvorschläge erstatten.

Das Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetz sieht nur grundsätzliche Vorgaben für den Schutz der Bediensteten des Landes und der Gemeinden vor Lärm vor, die nähere Ausführung erfolgt durch Verordnung der Landesregierung. Nachdem sich die europarechtlichen Vorgaben für den Lärmschutz geändert haben, werden mit dem vorliegenden Entwurf die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen angepasst.

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