"Kleine Zeitung" Kommentar: "Blaue oder orange Freiheitliche: Gerangel mit riskanten Folgen" (von Antonia Gössinger)

Ausgabe vom 16.08.2006

Graz (OTS) - Die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten oder Unterstützungserklärungen von 2600 Bürgern braucht eine Partei, um bei der Nationalratswahl am 1. Oktober antreten zu können. Weil ihr die meisten Abgeordneten an das orange Spaltprodukt BZÖ abhanden gekommen sind, musste die FPÖ Unterschriften sammeln. Das sei sehr gut gelaufen, sagt Parteichef Heinz-Christian Strache. Er kann heute die Kandidatur seiner Partei bei den Wahlbehörden einreichen.

Eine größere Hürde gilt es für die Blauen nächste Woche zu überwinden. An der Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde hängt viel für die FPÖ: die Reihung auf dem Stimmzettel, die Frage, ob sie von den Orangen "freiheitliche" Namenskonkurrenz bekommt, und das Recht, Beisitzer in die Wahlbehörden auf alle Ebenen und Wahllokale zu entsenden.

Die Entscheidung trifft die schwarz-orange Bundesregierung. ÖVP-Innenministerin Liese Prokop muss dem Ministerrat den Vorschlag unterbreiten, ob die Blauen oder die Orangen den einen bisherigen FPÖ-Sitz bekommen. Dabei geht es um zwei Kriterien: die Parteiidentität und die Unterscheidbarkeit.

Ob sich auch das BZÖ, das bei seiner Gründung von den Freiheitlichen nichts mehr wissen wollte, auf dem Wahlzettel "freiheitlich" nennen darf, wird von den Verfassungsrechtlern unterschiedlich bewertet. Mit Hinweis auf frühere Namensähnlichkeiten verschiedener Grün-Parteien wird die Verwechslungsgefahr nicht so eng gesehen. Durch die Kürzel FPÖ oder BZÖ sei die Unterscheidbarkeit gegeben, heißt es.

Überwiegend einig sind sich die Juristen bei der Parteiidentität mit der 2002 angetretenen Wahlpartei FPÖ: Diese sei bei der FPÖ gegeben. Ihr stehe der dritte Listenplatz zu. Deshalb geben viele Juristen einer möglichen Wahlanfechtung, die von Strache für den Fall seines Ausbremsens bereits angekündigt wurde, gute Chancen.

Die Verantwortung liegt bei der Kanzlerpartei ÖVP. Nach der Parteispaltung hat sie das BZÖ weiter als "freiheitlichen" Regierungspartner akzeptiert. Macht sie ihm jetzt den Sitz in den Wahlbehörden und auf der Liste streitig, gesteht sie nachträglich eine Koalition mit einer nicht legitimierten Partei ein. Entscheidet sie zugunsten der Orangen, beschwört sie möglicherweise Neuwahlen im nächsten Jahr herauf.

Seit Tagen wird von einem schwarz-orangen Gegengeschäft gemunkelt:
tausche ORF-Spitze gegen Platz auf dem Stimmzettel. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Entscheidungen an politischen Eigeninteressen orientieren. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001