KPÖ: WählerInnen werden auf die Wahlzuckerl von Gusenbauer nicht reinfallen

KPÖ wird Umverteilung von Reich zu Arm zum Thema machen

Wien (OTS) - Auf der heutigen Tagung des Bundesvorstands der KPÖ, die in Wien stattfand, wurde ein Zwischenresümee über den Stand der Wahlvorbereitungen gezogen, die KandidatInnenliste für die NR-Wahl auf Bundesebene beschlossen, sowie weitere politische und organisatorische Schritte besprochen.

Zur innenpolitischen Situation sagte Bundessprecherin Melina Klaus, die auch designierte Spitzenkandidatin der KPÖ in Wien ist:
"Gusenbauer verteilt eifrig Wahlzuckerln, doch die WählerInnen werden den leeren Versprechungen, die einzig auf Stimmenmaximierung abstellen, keinen Glauben schenken." Die KPÖ bemängelt, dass Gusenbauer im Kurier-Interview kein Wort darüber verliert, wie er -der ja dem neoliberalen Gedankengang der notwendigen Gegenfinanzierung von Reformvorhaben verhaftet ist - seine Reformvorhaben finanzieren will. Klaus weiters: "Es ist bezeichnet, dass Gusenbauer die Erhöhung der Körperschaftssteuer ablehnt und zugleich sich auch weigert, darzulegen, welche Grauslichkeiten der Schüssel-Ära die SPÖ als Regierungspartei zurücknehmen würde."

Zum Thema Pflegenotstand verwies der sozialpolitische Sprecher der KPÖ, Michael Graber, auf den sozialpolitischen Gesamtzusammenhang:
"Während nämlich die Gewinne der Konzerne explodieren, während Steuern für Großunternehmen gesenkt bzw. abgeschafft werden, ist die Mehrheit der Bevölkerung mit Sozialabbau konfroniert. Die wirkliche Krise steht erst bevorsteht, wenn in 10, 20 Jahren zukünftige PensionistInnen, die aufgrund der sozialpolitischen Kahlschläge und der Wahnwitzigkeiten bei der Pensionsreform über rein gar keinen finanziellen Spielraum verfügen, pflegebedürftig werden. Da tickt eine sozialpolitische Bombe."

Eine Vielzahl von Gründen, so Klaus, spricht jedenfalls dafür, über radikale Umverteilung von Reich zu Arm zu sprechen und auch Lösungsvorschläge zu unterbreiten - "daher wird die KPÖ im Wahlkampf die Forderung nach einer 5 % Steuer für Vermögen über 1 Million Euro auf die Tagesordnung setzen, denn Österreich ist reich, es ist genug für alle da."

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