Stoisits: Gastingers Personalabbau gefährdet Zugang der BürgerInnen zum Recht

Verfahrensdauer wird sich damit weiter in die Länge ziehen

Wien (OTS) - "Der von Justizministerin Gastinger geplante Personalabbau bei der Justiz droht den Zugang der BürgerInnen zum Recht zu gefährden, weil damit die Verfahren noch mehr als bisher in die Länge gezogen werden", kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Im Strafvollzug fehle schon jetzt das Personal, mit dem Abbau von Kanzleikräften würde ein weiterer Aderlass einhergehen, der problematisch sei, so Stoisits.

Gastinger habe sich offenbar von Finanzminister Grasser bei den Budgetverhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Ausbaden müssten das aber nur die BürgerInnen, die sich lange Wartezeiten einstellen müssten, befürchtet Stoisits.

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