Bures: Lopatka in Stilfragen moralisch nicht legitimiert

Wien (SK) - ÖVP-Generalsekretär Lopatka habe "die moralische Legitimation, über Stilfragen zu urteilen, verwirkt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag. Lopatka sei für das Sudelbuch gegen Heinz Fischer und den Sloganklau im Präsidentschaftswahlkampf, für Brieffälschungen im Europawahlkampf und für die Schulungen zum Manipulieren von Leserbriefen und zum Diffamieren des politischen Mitbewerbers im steirischen Landtagswahlkampf verantwortlich. Während Lopatka einen Wahlkampf offensichtlich als "Wettbewerb der üblen Tricks" verstehe, setze die SPÖ auf einen "Wettbewerb der besseren Ideen" und "Ehrlichkeit in der politischen Diskussion". ****

Der SPÖ gehe es darum, ihre Konzepte für eine Entlastung des Mittelstandes, für die Senkung der Arbeitslosigkeit, für faire Bildungschancen, sichere Pensionen und ein für alle zugängliches, hochqualitatives Gesundheitssystem zu diskutieren.

Dazu gehöre auch die Auseinandersetzung mit den Wahlkampflügen des Wolfgang Schüssel (siehe
http://www.spoe.at/bilder/d48/SchuesselDokumentation.pdf). "Wir
zeigen belegbar und nachvollziehbar auf, wie Kanzler Schüssel vor der Wahl den Menschen große Hoffnungen macht, und sie nach der Wahl wieder ihrer Hoffnungen beraubt", so Bures abschließend. (Schluss) se

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