Maier: Gefahr für Rechtsstaat durch Personalabbau in der Justiz

Verfahren dauern immer länger - Personalknappheit behindert Rechtszugang der Bürger

Wien (SK) - "Die Regierung hat im Bereich Justiz auf allen Ebenen versagt, mit den massiven Personalkürzungen insbesondere beim nicht-richterlichen Personal wird die Rechtssprechung und die Justizverwaltung überhaupt in Frage gestellt", sagte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die rechtsuchende Bevölkerung erwarte sich von der Justiz einen schnellen und kostengünstigen Rechtszugang, der durch die Personalknappheit aber ausgeschlossen werde. Die Erledigungsdauer von Verfahren werde sich weiter erhöhen, so Maier, der zu bedenken gibt, dass bereits 2005 und 2004 jeweils über 650.000 Verfahrung zum Stichtag 31. Dezember nicht mittels Urteil erledigt waren. ****

Mit den geplanten Personalkürzungen wird der Rückstau noch größer werden, warnt Maier. Für den Bereich des Justizressorts sei zudem zu beachten, dass eine Eigendeckung von über 75 Prozent erzielt wird. Dies wird durch die rechtsuchende Bevölkerung und Verfahrensbeteiligte erzielt (also z. B. durch Gebühren, Geldstrafen etc.). "Durch die Kürzungen im Justizbereich bleibt die Qualität der Rechtssprechung auf der Strecke sowie auch ein schneller und kostengünstiger Rechtszugang", sagte Maier. Er wies außerdem darauf hin, dass diese Bundesregierung auch nicht bereit war, als Alternative zu streitigen Zivilverfahren außergerichtliche Streitschlichtungsmodelle einzurichten. "Dies hat der Bundesminister A.D. und Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer mit allen Mitteln bekämpft."

Die Personalkürzungen bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften haben in einigen Bundesländern "ein Ausmaß erreicht, das für niemanden mehr nachvollziehbar ist", so Maier weiter. So steht in Salzburg 13 Staatsanwälten nur eine Schreibkraft zur Verfügung, "was letztendlich heißt, dass die Staatsanwälte ihre Schriftsätze selbst schreiben müssen, anstatt Strafverfahren und Anklagen vorzubereiten".

Das Konzept der Bundesregierung "mehr Arbeit für weniger Richter und Staatsanwälte bei gleichzeitigem Abbau des nicht-richterlichen Personals" gefährde Justiz und Rechtsstaat, warnte Maier. Bei den Großverfahren wie im Kaprun-Prozess und aktuell gegen Elsner und Co. wurde das Personalproblem deutlich. Daher unterstützt die SPÖ die geplanten Maßnahmen der Personalvertretung. Derzeit fehlen laut Maier für ganz Österreich 150 Richter. Wenn das Vorverfahren im Zuge StPO-Reform kommt, brauche man in Österreich noch einmal 100 Staatsanwälte.

Maier fordert schließlich die Justizministerin auf, seine parlamentarischen Anfragen zur personellen Situation im Justizbereich so rasch als möglich zu beantworten, damit auf Basis dieser Daten auch eine öffentliche Diskussion geführt werden kann. "Dem derzeitigen Zustand kann man einfach nicht länger zuschauen." (Schluss) wf

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