Ram: Prokop-Verteidigung ist Lob für erfolgreiche BZÖ-Politik

Wien (OTS) - "Wenn VP-Karner die sinkende Zahl an Asylanträgen um 30 Prozent sowie den Rückgang der Zuwanderung um 70 Prozent auf die Fahnen von ÖVP-Innenministerin Prokop heften möchte, dann ist das unzulässig. Die erreichten Verschärfungen im Fremdenrecht sind allein auf BZÖ-Initiative zustande gekommen", stellte heute der niederösterreichische BZÖ-Spitzenkandidat Thomas Ram fest. Das Verteidigungs-OTS sei ein Lob für die erfolgreiche Politik des BZÖ.

Ram verwies in diesem Zusammenhang auf die Integrationsvereinbarung aus dem Jahr 2002, die BZÖ-Chef Peter Westenthaler damals federführend verhandelt habe. Aufgrund dieser Vereinbarung seien 10.000 Ausländer wegen mangelnder Integrationsbereitschaft in der Sanktionsstufe und würden nächstes Jahr ihr Aufenthaltsrecht verlieren. "Wir haben mit der Integrationsvereinbarung und dem neuen Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetz von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger die schärfsten Regelungen in Europa. Diesen Weg gilt es jetzt fortzusetzen, um unser Ziel, in den kommenden drei Jahren 30 Prozent weniger Ausländer (kriminelle, asylmissbrauchende, integrationsunwillige, langzeitarbeitslose) in Österreich, zu erreichen", so Ram abschließend.

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