SP-Jarolim: Personalabbau in Justiz "unverantwortlich und gefährlich"

Gastinger muss Farbe zu Zukunft der Justiz bekennen

Wien (SK) - "Als unverantwortlichen Akt und für die Sicherheit des Landes gefährlich", bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Einsparpläne von Justizministerin Gastinger. "Ich frage mich angesichts der bereits jetzt mehr als prekären Situation in der gesamten Justiz, ob sich die Justizministerin der Auswirkungen ihres Vorhabens tatsächlich bewusst ist", so Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Im Strafvollzug fehle das Personal an allen Ecken und Enden, sodass der Vollzug sowohl für die Insassen als auch das Personal unerträglich sei. ****

"Das ist wie ein Kochtopf kurz vor der Explosion: Keine sinnvolle Beschäftigung, keine Aus- und Weiterbildung, keine Chance für eine Resozialisierung, Gewalt und Frustration. Kein Wunder, dass da die Rückfallsquote nicht gesenkt werden kann und die Mitarbeiter ausgebrannt sind", so Jarolim. Der derzeitige Zustand sei schon "eine Verantwortungslosigkeit, die ihresgleichen sucht".

"Konsequenterweise" soll jetzt auch noch das vorhandene nichtrichterliche Personal - etwa Schriftführer - reduziert werden, wobei bereits jetzt Richter und Richterinnen immer mehr berufsfremde Verwaltungsarbeiten durchführen müssen, damit der Gerichtsbetrieb nicht zusammenbricht. "Wenn Ministerin Gastinger allen Ernstes daran denkt, diese unerträgliche Situation noch weiter zu verschlechtern, sodass Richter zukünftig statt Urteile noch mehr Schreibarbeiten durchzuführen haben, so kommt das bereits einer vorsätzlichen Gefährdung der Justiz gleich", warnte Jarolim.

"Die SPÖ unterstützt daher alle Maßnahmen der Justiz- und Richtergewerkschaft gegen die unverantwortliche Vorgangsweise Gastingers als Notwehr im Sinne einer funktionierenden Justiz", so Jarolim. "Ich denke, dass der Zeitpunkt gekommen ist, wo Gastinger Farbe bekennen sollte, welche Rolle der Justiz unter Schüssel & Co zugeordnet wird und was ihre eigenen Pläne und ihr Durchsetzungsvermögen sind", so der Justizsprecher.

"Die Justizministerin wird auch zu erklären haben, warum die öffentlichkeitswirksam versprochene Unterstützung der Staatsanwaltschaft durch Personal der Finanz im Verfahren gegen Elsner & Co noch immer nicht umgesetzt wurde. Ich persönlich verstehe auch nicht das zurückhaltende Agieren der Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Dr. Schön", so Jarolim.

"In einem vergleichbaren 'normalen' Verfahren habe ich solche Zurückhaltungen der Staatsanwaltschaft noch nicht erlebt. Ich hoffe nur, dass durch aus meiner Sicht überfällige Verhaftungen erst unmittelbar vor der Wahl nicht der Eindruck einer politisch agierenden Justiz entsteht. Dessen sollten sich Ministerin Gastinger als Weisungsspitze der Staatsanwälte und der zuständige leitende Staatsanwalt Dr. Schön, der über brillante Mitarbeiter verfügt, bewusst sein", so Jarolim abschließend. (Schluss) wf

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