Kopietz: Schüssels größte Kompetenz ist sein soziales Desinteresse

Wien (SPW) - "Im Zuge der Debatte rund um den Pflegenotstand zeigt sich einmal mehr: Schüssels VP-Regierung hat nicht vor, die Menschen zu unterstützen", so der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Harry Kopietz am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. "In neoliberaler Manier will die Volkspartei nichts mit den Schwächen in der Gesellschaft zu tun haben", kommentierte Kopietz die Politik der schwarz-blau-orangen Bundesregierung. "Eine rote Regierung sieht das anders", verglich der SP-Landesparteisekretär und verwies auf die Sozialpolitik der SPÖ-Stadtregierung in Wien, wo beispielsweise deutlich mehr für die Pflege von älteren und hilfsbedürftigen Menschen getan wird als in anderen Bundesländern. "Wenn Schüssel sagt, er will nichts mit Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Pflege zu tun haben, zeigt das eines ganz klar: Österreich braucht eine starke soziale Kraft in der Regierung und das kann nur die SPÖ sein", hob Kopietz hervor. ****

"Wien ist bei der Pflege hilfsbedürftiger Menschen in Österreich in vielen Bereichen führend und Vorbild", so Kopietz, der weiter auf Daten zur Pflegesituation in Wien einging: "Ein Drittel aller in ambulanten sozialen Diensten in Österreich Beschäftigten, wie zum Beispiel Heimhilfen und Pflegehelfer, arbeiten in Wien. Deshalb können in Wien 80% der Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden alt werden." "Diese positive Situation in Wien ist kein Zufall", gab Kopietz zu bedenken, denn "die Stadt Wien stellt jährlich 600 Millionen Euro für die Pflege bereit."

"Dass eine rote Regierung dort unterstützt, wo Hilfe benötigt wird, zeigt, wer sozial und fair mit Regierungsverantwortung umgeht. Das Gegenteil sehen wir in einer sechs Jahre dauernden VP-Regierung, die auf die Frage nach Pflege nur antworten kann, dass sie nichts davon wissen wolle", zeigte sich Kopietz empört über die Verantwortungslosigkeit von Schüssel. "Die Alltagssorgen der Menschen sind Schüssel anscheinend vollkommen egal", ärgerte sich Kopietz über die abgehobene Meinung des VP-Bundeskanzlers.

"Alles privatisieren ist keine Lösung, sondern ein Schritt Richtung unsozialem Teufelskreis", kritisierte Kopietz die VP-Bundesregierung und warnte: "Eine weitere Regierung mit Schüssel ist eine Gefahr für unser Sozialsystem, denn Schüssels 'privates Engagement' bedeutet 'selber zahlen'. Dazu kommen Steuerleichterungen für Reiche und damit noch weniger Geld für die, die sowieso nur mehr wenig haben." "Schüssels größte Kompetenz ist sein soziales Desinteresse", stellte Kopietz abschließend fest und betonte: "Österreichs Ausstieg aus Schüssels Teufelskreis des unsozialen Neoliberalismus gelingt nur mit der SPÖ!". (Schluss) bh

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