Landestankstellen - BZÖ-Grosz: SP-Jammerinserate sind zu wenig - Taten sind gefragt

"Voves soll sich endlich seiner Kompetenz als Landeshauptmann bewusst werden"

Graz (OTS) - "Die laufende Inseratkampagne der steirischen SPÖ ist eine Bankrotterklärung für die Umsetzungsfähigkeit eines Regierungschefs. Anstatt das mangelnde Demokratieverständnis von VP-Landesrätin Edlinger in ganzseitigen Inseraten zu kritisieren, wäre es vielleicht angebracht, wenn Voves endlich selbst diese Sache in die Hand nimmt und dieser Landesrätin das Ressort entzieht. Es ist schon begreiflich, dass angesichts der permanenten politischen Handlungsunfähigkeit von SPÖ und ÖVP, man sich jeden Reibebaum zu weiteren politischen Ablenkungsmanövern pflegt, nur haben die steirischen Autofahrer von dieser Kultur des Gegeneinanders nichts. Voves und die steirische SPÖ sollten daher lieber die Ärmel aufkrempeln und alle demokratischen Mittel endlich in Gang setzen, damit es zu der vom BZÖ seit mehr als einem Jahr geforderten Entlastung der Autofahrer kommt", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion auf die laufende Inseratenkampagne der SPÖ in der Steiermark.

Die steirische SPÖ inseriert seit einigen Tagen Sujets, worin sie Landesrätin Edlinger wegen der Blockadepolitik in Sachen Landestankstellenöffnung massiv kritisiert.

"Dem Herrn Landeshauptmann sei ins Stammbuch geschrieben, dass er der Regierungschef der Steiermark ist und es daher auch in seiner Kompetenz liegt, Landesräte zur Umsetzung der Landtagsbeschlüsse zu zwingen. Einerseits steht ihm das Mittel der Weisung zu, andererseits kann er dieser widerspenstigen Landesrätin durchaus temporär das Ressort entziehen. Weiters sehen die demokratischen Mittel auch eine sogenannte Ministeranklage im Landtag vor. Voves sollte sich daher nicht wie üblich zurücklehnen sondern endlich das umsetzen, was er den Steirern vor einem Jahr bei der Landtagswahl versprochen hat. Die Öffnung der Landestankstellen nach Vorbild des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider", so Grosz abschließend.

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