Gusenbauer: Politik muss Beitrag leisten, damit es dem Mittelstand und den 'Kleinen Leuten' besser geht

Wien (SK) - Für SPÖ-Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer geben die
aktuellen Zahlen aus dem Arbeitsklima-Index Anlass zu Sorge: "Wenn
die Zahl jener, die mit ihrem Arbeitseinkommen nicht mehr auskommen
immer größer wird und bereits jeder zweite davon betroffen ist, dann
heißt das für die Politik: es ist Feuer am Dach." Zwar, so betonte
Gusenbauer am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, könne die
Politik nicht alle Probleme der Menschen lösen, das sei auch nicht
ihre Aufgabe. "Aber sehr wohl ist es Sache der Politik, einen Beitrag
zu leisten, damit es dem Mittelstand und den so genannten 'Kleinen
Leuten' besser geht. Ein solcher Beitrag ist von Seiten der ÖVP nicht
zu erkennen. Im Gegenteil, diese Regierung leistet einen
entscheidenden Beitrag dazu, dass es dem Mittelstand und den unteren
Einkommensschichten schlechter geht. Die SPÖ will hier einen anderen
Weg gehen, in Richtung mehr Fairness bei der Einkommens- und
Steuerpolitik." ****

Gusenbauer nannte hier als Beispiel etwa die Steuerreform, von der
eine Million Menschen gar nichts haben, aber Großkonzerne und einige
wenige Reiche, die sich über Steuergeschenke in Milliardenhöhe freuen
können. "Ständig neue Ankündigungen einer Steuerreform, die dann doch
nicht das hält, was versprochen wird, nützen dem Mittelstand nichts.
Es braucht eine Steuerreform, von der die Mehrheit der
Österreicherinnen und Österreicher profitiert."

Wesentlich sei auch die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe, denn
schließlich schaffen diese Arbeitsplätze und sorgen für Wachstum.
Eine drastische Reduzierung der Arbeitslosigkeit und ein
ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist ein weiterer
Kernbereich der SPÖ-Politik. Klar sei auch, dass Österreich den
internationalen Wettbewerb nicht mit Lohndumping gewinnen könne,
sondern mit Qualität und gut ausgebildeten Beschäftigten, sprach sich
der SPÖ-Vorsitzende für bestmögliche Ausbildungs-Chancen aus.

"Am 1. Oktober geht es darum, sich zu entscheiden, ob es
weitergehen soll in Richtung Belastung des Mittelstands, oder ob es
einen Kurswechsel in Richtung mehr Fairness bei der Einkommens- und
Steuerpolitik geben soll", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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