Gusenbauer: Politik muss Beitrag leisten, damit es dem Mittelstand und den 'Kleinen Leuten' besser geht

Schwerpunkt einer sozialdemokratischen Politik ist Fairness bei Einkommens- und Steuerpolitik

Wien (SK) - Für SPÖ-Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer geben die aktuellen Zahlen aus dem Arbeitsklima-Index Anlass zu Sorge: "Wenn die Zahl jener, die mit ihrem Arbeitseinkommen nicht mehr auskommen immer größer wird und bereits jeder zweite davon betroffen ist, dann heißt das für die Politik: es ist Feuer am Dach." Zwar, so betonte Gusenbauer am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, könne die Politik nicht alle Probleme der Menschen lösen, das sei auch nicht ihre Aufgabe. "Aber sehr wohl ist es Sache der Politik, einen Beitrag zu leisten, damit es dem Mittelstand und den so genannten 'Kleinen Leuten' besser geht. Ein solcher Beitrag ist von Seiten der ÖVP nicht zu erkennen. Im Gegenteil, diese Regierung leistet einen entscheidenden Beitrag dazu, dass es dem Mittelstand und den unteren Einkommensschichten schlechter geht. Die SPÖ will hier einen anderen Weg gehen, in Richtung mehr Fairness bei der Einkommens- und Steuerpolitik." ****

Gusenbauer nannte hier als Beispiel etwa die Steuerreform, von der eine Million Menschen gar nichts haben, aber Großkonzerne und einige wenige Reiche, die sich über Steuergeschenke in Milliardenhöhe freuen können. "Ständig neue Ankündigungen einer Steuerreform, die dann doch nicht das hält, was versprochen wird, nützen dem Mittelstand nichts. Es braucht eine Steuerreform, von der die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher profitiert."

Wesentlich sei auch die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe, denn schließlich schaffen diese Arbeitsplätze und sorgen für Wachstum. Eine drastische Reduzierung der Arbeitslosigkeit und ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist ein weiterer Kernbereich der SPÖ-Politik. Klar sei auch, dass Österreich den internationalen Wettbewerb nicht mit Lohndumping gewinnen könne, sondern mit Qualität und gut ausgebildeten Beschäftigten, sprach sich der SPÖ-Vorsitzende für bestmögliche Ausbildungs-Chancen aus.

"Am 1. Oktober geht es darum, sich zu entscheiden, ob es weitergehen soll in Richtung Belastung des Mittelstands, oder ob es einen Kurswechsel in Richtung mehr Fairness bei der Einkommens- und Steuerpolitik geben soll", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005