FPÖ: Ankündigung von Steuerreform ist "gefährliche Drohung"

Hofer: "Jüngste Steuerreform brachte statt Entlastung Rekordeinnahmen für Finanzminister"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat für die Zeit nach der Nationalratswahl eine Steuerreform angekündigt. Die FPÖ bezeichnet das als "gefährliche Drohung."

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Denn obwohl die "größte Steuerreform aller Zeiten", welche 2005 in Kraft getreten ist, eine Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen sollte, sind die Steuereinnahmen von 56,2 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 57,2 Milliarden im Jahr 2005 angestiegen. Der Voranschlag für das Jahr 2006 sieht gar Steuereinnahmen von 58,3 Milliarden Euro vor. Der Kanzler steckt also dem Steuerzahler einen Euro in die rechte Tasche, um ihm aus der linken Tasche zwei Euro wegzunehmen."

Allein in den letzten 5 Jahren ist durch versteckte Steuererhöhungen das Lohnsteueraufkommen real um etwa 1,5 Mrd. Euro gestiegen. Die FPÖ fordert daher den Kanzler auf, seine konkreten Pläne für die angekündigte Steuerreform zu präsentieren.

Hofer: "Die FPÖ hat bereits vor Wochen in einer Pressekonferenz in Baden ihre steuerpolitischen Konzepte vorgestellt. Es ist daher hoch an der Zeit, daß auch die ÖVP als Partei, die den Kanzler stellt und nach der Nationalratswahl die Regierungsverantwortung tragen will, ihre Zukunftspläne im Detail präsentiert."

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