SPOÖ gibt Rechtsgutachten in Auftrag

LR Anschober hat Fristen aus Umweltgesetz bei Tempo 100-Bremse nicht eingehalten

Linz (OTS) - Landesrat Anschober hat für seine Maßnahmen zur Tempo 100-Bremse auf der Westautobahn Messwerte aus dem Jahr 2003 zugrunde gelegt. Gestützt auf diese alten Messwerte wendet LR Anschober das alte Immissionsschutzgesetz Luft an.

Das Immissionsschutzgesetz Luft sieht vor, dass innerhalb von sechs Monaten nach Fertigstellung der Statuserhebung, längstens jedoch 15 Monate nach Ausweisung der Überschreitung, ein Maßnahmenkatalog erlassen werden muss.

LR Anschober hat diese gesetzlichen Fristen nicht eingehalten. Als Umweltreferent hat er die Ausweisung im Mai 2004 erhalten und so alle Fakten gekannt. Wenn es ihm um saubere Luft gegangen wäre und er das Gesetz eingehalten hätte, hätte er spätestens Mitte 2005 Maßnahmen setzen müssen.

LR Anschober hat die gesetzliche Verpflichtung als Umweltreferent nicht einhalten, wenn er jetzt mit mehr als einem Jahr Verspätung eine Maßnahmenverordnung vorlegt. Offensichtlich als Panikreaktion, weil die Sache schon 1 Jahr überfällig ist, hat er nun mit einem politischen Hüftschuss, gemeinsam mit dem für die Verordnung verantwortlichen Landeshauptmann Dr. Pühringer, die völlig falschen Maßnahmen gesetzt.

Zu dieser willkürlichen Vorgangsweise wird die SPÖ Oberösterreich ein Rechtsgutachten in Auftrag geben. Landeshauptmann-Stv. DI Erich Haider fordert den Landeshauptmann auf, bis zum Vorliegen des Rechtsgutachtens diese völlig missglückte Verordnung zu stoppen.

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