KPÖ lobt ÖGB

Messner: Nun sollte die ÖGB-Führung Konsequenz zeigen

Wien (OTS) - Lob vom ÖGB gibt es von der KPÖ - konkret für den Hinweis von Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB, dass die ArbeitnehmerInnen "heute netto real nicht mehr in der Geldbörse (haben) als 1995."

KPÖ-Bundessprecher Mikro Messner, der auch Spitzenkandidat der KPÖ bei der NR-Wahl ist: "Der ÖGB legt den Finger auf den wunden Punkt. Es ist unerträglich, dass rund 70 Prozent des Volksvermögens sich in der Hand von nur zehn Prozent der ÖsterreicherInnen befinden." Zugleich stellt Messner fest: "Schon von 1985 bis 1999 - also während der rotschwarzen Koalition - hat sich die Zahl der Euro-MillionärInnen in Österreich von 14.000 auf 28.000 verdoppelt."

Zur ÖGB-Forderung nach einer sofortigen Steuerentlastung von einer Milliarde Euro zur Stärkung kleiner und mittlerer EinkommensbezieherInnen, meint Messner: "Eine richtige Forderung, doch die ÖGB-Führung wäre gut beraten, Konsequenz unter Beweis zu stellen. Wo bleibt die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, wo die Forderung nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe? Wann wird sich der ÖGB für die Eintreibung der Steuerschulden der Unternehmer stark machen? Und was ist mit den Steuerprivilegien der Privatstiftungen, die sich seinerzeit ein SPÖ-Finanzminister ausgedacht hat?"

Die KPÖ werde jedenfalls auch im Wahlkampf die Forderung nach Einführung einer 5 % Steuer auf Vermögen von über 1 Million Euro zum Thema machen, so Messner abschließend.

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