SPÖ-Rechnungshofsprecher fordert 5 Abberufungen im staatsnahen Bereich nach Nationalratswahl

Kräuter: "Beurteilung streng nach Rechnungshoferkenntnissen"

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert fünf Abberufungen im staatsnahen Bereich nach den Nationalratswahlen. Kräuter: "Eine ganze Reihe von Verantwortlichen ist aufgrund von Missmanagement, Rechtsbrüchen und Fehlverhalten zu einer Belastung für das jeweilige Unternehmen geworden. Um weiteren größeren Schaden von Staatsunternehmungen abzuwenden und eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Unternehmensführung sicherzustellen, sind in erster Linie ÖBB-Huber, KHM-Seipel, Hauptverband-Kandlhofer, IAKW-Rupperti und ASFINAG-Reichhold abzuberufen."****

Die Kritik und die Ablöseforderungen seien "stichhaltig und nachvollziehbar" in einer ganzen Reihe von Rechnungshofberichten dokumentiert, im Interesse des Steuerzahlers sei Handlungsbedarf gegeben. So führte Kräuter am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an, dass im Falle des ÖBB-Chefs Martin Huber der gescheiterte Versuch, "persönliche Befindlichkeiten in einen Inseratenboykott gegenüber Qualitätszeitungen auszudrücken", nur "die Spitze einer fast wöchentlichen Reihe an Blamagen und öffentlichen Unternehmensbeschädigungen" sei. KHM-Dirketor Seipel werde in Rechnungshofberichten ein Ausmaß an Missmanagement bescheinigt, das in der Geschichte der Museumsverwaltung der Republik unerreicht sei. Hauptverbandschef Kandlhofer wiederum ist, wie der Rechnungshof dokumentiere, Rechtsbruch anzulasten - die E-Card Vergabe wurde unter Umgehung von Rechtsvorschriften getätigt.

Kräuter: "Im Fall des vom Rechnungshof besonders hart kritisierten IAKW-Chefs Rupperti fällt auf, dass offensichtlich eine Einzementierung vor den Wahlen geplant ist. Vor wenigen Tagen wurde eine Neuauschreibung des Vorstandes des Austria Center Vienna in der Wiener Zeitung veröffentlicht, obwohl der Rupperti-Vertrag noch bis zum Jahr 2007 läuft." Der Fall Reichhold und ASFINAG richte sich von selbst, als Versorgungsstation eines gescheiterten Kurzzeitministers sei die mit bald 14 Milliarden Euro verschuldetet ASFINAG nicht zu missbrauchen, so Kräuter abschließend. (Schluss) up

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