"Die Presse" Leitartikel: "Das Verdrängen funktioniert nicht mehr" (von Karl Ettinger)

Ausgabe vom 10.8.2006

Wien (OTS) - Die Pflegemisere scheucht die Politiker unsanft auf:
eine höchst notwendige Störung des Wahlkampf-Trotts.
Österreich - hier geht's uns gut -: Das ist in diesen Sommertagen die simple, zentrale Botschaft, mit der sich die Kanzlerpartei ÖVP bei den Österreichern für die Nationalratswahl einzuschmeicheln versucht. Kein Wunder, dass Wolfgang Schüssel noch am Dienstag nach dem Ministerrat jede Störung dieser sommerlichen Idylle schlicht und einfach wegreden wollte: Nein, es gebe sicher keinen Pflegenotstand in Österreich. Und das, obwohl Experten seit Tagen warnen, die Pflege vieler Menschen sei unter demonstrativem Wegsehen der Politik in Bund und Ländern nur mit Schwarzarbeit von zehntausenden Arbeitskräften aus den östlichen Nachbarländern möglich; und das, obwohl die gleichen Fachleute weiters mahnen, diese Situation werde sich angesichts der rasch steigenden Zahl hochbetagter hilfsbedürftiger Menschen noch verschärfen.
In der VP-Zentrale läuteten offenkundig trotz der öffentlich von Schüssel verabreichten Beruhigungspillen bei den Wahlstrategen die Alarmglocken. In aller Eile wurde mit Waltraud Klasnic auf einmal sogar eine Spezialbeauftragte für eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt. Gerade der Rückgriff auf die steirische Ex-Landeschefin, die von Schüssel stets geschätzt wurde, zeigt, dass er da eine verlässliche Kraft haben will. Eine Stärke der einstigen Landesmutter war, als Politikerin das Gefühl zu vermitteln, bei ihr sei Menschlichkeit nicht bloß eine aufgesetzte Attitüde und sie nehme sich der Sorgen kleiner Leute an.
Vielen Bürgern bereitet es nämlich echte Sorge und Kopfzerbrechen, wie sie die Betreuung ihrer betagten Eltern, von Oma oder Opa sicherstellen - zu leistbaren Konditionen. Im Wahlkampf diese Anliegen zu ignorieren, das kann sich keine Partei leisten. Gerade wenn man hunderttausende Stimmen älterer Wähler braucht, um Platz eins zu halten. Dazu kommt noch, dass Schüssel und Co. den Pflege-Notstand nicht einfach der Panikmache einer ohnehin ständig jammernden politischen Opposition zuschreiben können.

Aber nicht nur die Wahlkampflinie der Volkspartei, die ganz auf den Wohlfühlfaktor nach sechs Jahren schwarzer Kanzlerschaft baut, gerät durcheinander. Auch die anderen Parteien, allen voran die SPÖ, wurden in ihren Wahlvorbereitungen gleichsam auf dem falschen Fuß erwischt. Denn Gusenbauers Angriffe auf die Regierung sind, wie die neue Plakatwelle zeigt, voll darauf abgestellt, die hohe Arbeitslosigkeit und die Folgen der Pensionsreformen anzuprangern. Und zur Pflege? Da ging's dann am Mittwoch verbal gleich wieder zur Lieblingsbeschäftigung von Sozialdemokraten - ans Verteilen (noch) gar nicht vorhandenen Geldes.
Und die wahlkämpfenden Parteichefs von BZÖ und FPÖ mit ihren dumpfen Parolen gegen Ausländer werden angesichts der Pflegemisere ebenfalls entlarvt. Faktum ist nämlich: Während Peter Westenthaler und Heinz-Christian Strache Ausländer am liebsten von Österreichs Grenzen verbannen würden, zeigt sich, dass ohne deren Einsatz - im wahrsten Sinne des Wortes - lebenswichtige Aufgaben für viele Österreichern gar nicht mehr erfüllbar wären. Bei Krankenschwestern war das ja schon länger öffentlich bekannt.

Warum diese Pflege-Problematik erst jetzt in ihrer gesamten Dimension deutlich wird? Erstens: Weil Schwäche und Gebrechlichkeit - und auch der Tod - in der heutigen Gesellschaft, so weit dies möglichst ist, verdrängt werden. Zweitens: Weil die Betreuung älterer Menschen in der weit überwiegenden Zahl der Fälle dank des - oft unbedankten -Einsatzes vor allem der Frauen in der Familie bisher noch immer zu einem Großteil funktioniert hat. Und das auch noch meist nach außen unsichtbar.
Nur gelangt dieses System an seine Grenzen, wenn nicht nur in der Stadt die Zahl der Single-Haushalte deutlich zunimmt und die Frauen neben Beruf und Kind nicht auch noch die billigste Pflegekraft sein können. Wo dies schon derzeit nicht mehr funktioniert, werden eben "schwarz" billige Pfleger eingestellt - mit gnädigem Hinwegsehen der Politik.
Das Problem für die Politiker ist, dass tatsächlich in diesem Fall keine Lösung bloß mit einem Fingerschnippen machbar ist. Wer dies den Bürgern einreden will, ist ein Scharlatan. Fürs Erste ist jedenfalls schon einmal viel gewonnen: Das angebliche Nicht-Thema kann nicht mehr mir nichts, dir nichts verdrängt werden. So betrachtet haben Wahlkämpfe doch auch ihr Gutes.

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