Tancsits zur SPÖ: Es gibt in Österreich keinen Pflegenotstand

Soziale Lage ist stabil - nach sieben Jahren Rot-Grün ist die Armutsgefährdung in Deutschland um ein Drittel höher als zuvor

Wien, 9. August 2006 (ÖVP-PK) "Es gibt in Österreich keinen Pflegenotstand. Probleme wurden erkannt, bekämpft und gelöst", so ÖVP-Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits zu den Vorwürfen von SPÖ-Chef Gusenbauer. So wurde das Pflegegeld mit 1. Jänner 2005 zum ersten Mal seit 12 Jahren erhöht und in jeder Stufe um zwei Prozent angehoben. Diese Valorisierung sei ein wichtiger Schritt, um die Effektivität des Pflegegeldes auch weiterhin zu gewährleisten. Die Regierung setze zudem Maßnahmen wie betreutes Wohnen, "Bausparen" als Möglichkeit der Pflegeversicherung und die Einsetzung der Arbeitsgruppe "Pflege- und Altenbetreuung". "Die SPÖ hingegen kann nur schlecht reden", sagte Tancsits. ****

Auch was die soziale Lage betreffe, so gehe der Jammer-Cocktail der SPÖ ins Leere. Österreich habe sich unter ÖVP-Verantwortung international zum Vorzeigeland entwickelt, betont der ÖVP-Sozialsprecher zu den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures. "Die soziale Lage ist stabil." Wer "im Schatten" des Wohlstands stünde, habe eine "Grundsicherung" durch Ausgleichszulage, Pflegegeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe der Länder. Wie unberechenbar soziale Sicherheit bei den Sozialdemokraten ausfällt, beweist der Blick zu Rot-Grün nach Deutschland: "Nach sieben Jahren fehlgeleiteter Reformen und Misswirtschaft von Rot-Grün liegt die Armutsgefährdungsquote in Deutschland bei 16 Prozent; und damit um ein Drittel höher vor deren Antritt."

In Österreich sei die Armutsgefährdung über die letzten Jahre stabil. "Entgegen allen Unkenrufen der Opposition gibt es keine höhere Armutsgefährdung, als unter den letzten SPÖ-Bundeskanzlern und Sozialministern." Allein im letzten Jahr sei die Armuts-gefährdung um 0,2 Prozentpunkte auf 13 Prozent zurückgegangen. Das bedeutet, dass rund 14.000 Personen aus der Armutsgefährdung gehoben wurden. "Dabei sind in den letzen verfügbaren Daten die Steuerreform, die deutliche Anhebung der Mindestpension und die Erhöhung des Pflegegeldes noch nicht einmal berücksichtigt. Durch diese Maßnahmen wurden weitere 188.000 ältere Menschen über die Armutsgefährdungsgrenze gehoben", so Tancsits abschließend.

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