SK-Dokumentation: Die ÖVP und das Schulgeld - die ÖVP und die Studiengebühren

Wien (SK) - Der SPÖ-Pressedienst stellt zur heutigen Aussendung
von Bildungsministerin Gehrer (OTS 114) folgende Dokumentation zur Verfügung: ****
"Die innere Schulreform muss zur Dezentralisierung führen: Wer spart, fährt gut. Eliten müssen herangebildet werden. Schulgeld und Studiengebühren sind zumutbar." (Andreas Khol im Rahmen seiner "Zehn Thesen" zur Zukunft der Volkspartei, "profil", 27.3.1995)

"Man kann sich aber auch im Bereich Schule überlegen, ob alle Leistungen, die angeboten werden, umsonst sein müssen." (...) "Eigenbeträge für jene, für die es zumutbar ist, sind vorstellbar." (Wolfgang Schüssel bei einem Vortrag am Rande des Europäischen Forum Alpbach, 31.8.1995)

Man müsse die Frage stellen, ob über die Pflichtschule hinaus Bildung gratis sein soll, bemerkte Amon, der eine "Ungleichbehandlung" ortet, weil Lehrlinge für ihre Weiterbildung selbst aufkommen müssten. (ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon laut APA am 27.7.2001)

Journalistenfrage: Können Sie sich die Einführung eines Schulgeldes vorstellen? Leitl: "Im Prinzip ja. Bei den Universitäten ist es ja schon eingeführt." (Christoph Leitl auf einer Pressekonferenz am 1.3.2005)

"Im laufenden Wirtschaftskammer-Wahlkampf hat heute Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) mit einer plakativen Forderung auf sich aufmerksam gemacht. Er erklärte, er könne sich in Österreich die Einführung von Schulgeld vorstellen. Die Kostenpflicht für den Schulbesuch soll sich nach Leitls Vorstellungen an den Studiengebühren orientieren." (Christoph Leitl am 1.3.2005 laut ORF)

Angesichts der Dementis von Bildungsministerin Gehrer erinnert der SPÖ-Pressedienst an zahlreiche Dementis zur Einführung der Studiengebühren.

"Bildung muss für jeden zur Verfügung stehen, egal aus welchem Elternhaus jemand kommt. Der freie Zugang zu Universitäten muss daher erhalten bleiben. Bildung ist ein Bürgerrecht." (Werner Amon in einer OTS-Aussendung, 9.3.1999)

"Das Grundstudium ohne Gebühren ist mir ein Anliegen."
(Elisabeth Gehrer gegenüber der APA, 8.2.2000)

"Österreich drohen keine Studiengebühren." (...) "Diese Panikmache hat nichts mit politischer Argumentation zu tun." (...) "Der Bildungszugang von der Volksschule bis zum akademischen Abschluss wird auch weiterhin von der Gesellschaft getragen werden." (Gertrude Brinek in einer OTS-Aussendung, 20.3.2000)

"Ich will keine Studiengebühren." (Elisabeth Gehrer im Standard, 9.5.2000)

"Es ist nicht mein Anliegen, als Erstes Studiengebühren einzuführen. Ich meine, der Staat ist dafür verantwortlich, der Steuerzahler ist dafür verantwortlich, dass der junge Mensch eine gute Ausbildung erhält, dass der junge Mensch eine gute Erstausbildung erhält, dass der junge Mensch auch auf einer Universität studieren kann." (Elisabeth Gehrer vor dem Nationalrat, 12.5.2000)

"Die (Studiengebühren, Anm.) haben wir uns nicht vorgenommen. Ich bin für Aufstieg durch Bildung, weil ich selbst aus bescheidenen Verhältnissen komme." (Wolfgang Schüssel, "Kurier" 27.5.2000)

"Ich glaube aber nicht, dass in dieser Legislaturperiode allgemein Studiengebühren kommen." (Elisabeth Gehrer im "profil", 31.7.2000)

"Der Erstabschluss muss frei bleiben." (Elisabeth Geher auf einer Pressekonferenz, 31.7.2000)

Am 23. November 2000 hat der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Einführung von Studiengebühren in der Höhe von 363 Euro pro Semester beschlossen. (Schluss) se

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