Steirisches BZÖ stellt behindertenpolitisches Aktionsprogramm vor

"Fall der Rundfunkgebühren für Behinderte und Erhöhung der Ausgleichstaxe für Behörden im Mittelpunkt des BZÖ-Programms"

Graz (OTS) - "In den letzten Jahren sind durch die BZÖ-Regierungsmannschaft rund um die Sozialminister Haubner und Haupt sowie durch Behindertenstaatssekretär Sigisbert Dolinschek wahre Meilensteine in der Behindertenpolitik gelungen. Das neue Behindertengleichstellungsgesetz, die Behindertenmilliarde und die Integration von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt haben Österreich in der Gleichstellungspolitik einen wesentlichen Schritt weitergebracht. Unser steirisches Aktionsprogramm versteht sich daher als weiteres aufbauendes Umsetzungsprogramm einer erfolgreichen Behindertenpolitik, die die bestehenden Leistungen ausweiten soll", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem neuen Behindertensprecher und NR-Kandidaten Bernhard Alber in Graz.

Mit Bernhard Alber habe man einen Betroffenen gewinnen können, der sich seinen persönlichen Lebensraum, seine gesellschaftliche Akzeptanz und sein soziales Umfeld jeden Tag erkämpfen muss. Er gehöre zu jenen Menschen, die erst seit kurzem mit einer Behinderung ihr Leben meistern müssen, so der Bündnisobmann. Alber erarbeitete in den letzten Monaten ein umfassendes Aktionsprogramm, das vor allem die Lebenssituation von behinderten Menschen in der Steiermark verbessern solle.

"Mein Programm dient sicherlich auch dazu, künftige Regierungsverhandlungen zu führen. Es ist in den letzten Jahren viel geschehen, aber gerade die Behindertenmaterie muss laufend evaluiert werden. Wir verlangen daher die Weiterführung der Behindertenmilliarde als dauernde arbeitsmarktpolitische Einrichtung. Das Behindertengleichstellungsgesetz wurde nach 40 Jahren endlich beschlossen, dies ist ein wahrer Meilenstein. Aber die Situation von behinderten Menschen verändert sich täglich. Deswegen wird es auch zu weiteren Maßnahmen im Rahmen einer Novellierung des Gleichstellungsgesetzes kommen müssen. Von einer neuen ORF-Führung erwarten wir uns endlich, dass die Rundfunkgebühren für behinderte Menschen fallen und dass auch das Programm endlich behindertengerechter gestaltet wird. Es ist zwar lobenswert, dass einige öffentliche Institutionen wie das Sozialministerium die Einstellungspflicht für behinderte Menschen über die Maße erfüllen, dennoch fordern wir eine Erhöhung der Ausgleichstaxe für jene öffentlichen Institutionen und Behörden, die die Einstellungspflicht jährlich unterlaufen. Hier werden wir die nächsten Jahre sicherlich nicht locker lassen", so Alber abschließend.

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