Gorbach kündigt Veto gegen Tempo 100 auf A1 an: Aus nach 3 Monaten

Tempo 100 auf Westautobahn unter BZÖ-Verkehrsminister undenkbar

Wien (OTS) - Nach dem neuen Immissionsschutzgesetz Luft (seit 17.03.06) kann der Landeshauptmann bei Übertretung der Schadstoffgrenzwerte eine Maßnahme in der Dauer von 3 Monaten verhängen - etwa eine Reduktion des Tempolimits, wie in Oberösterreich geschehen. Für eine darüber hinausgehende Dauer der Maßnahmen muss der Landeshauptmann jedoch ein Einvernehmen mit dem Verkehrsminister herstellen. Dass dieses Einvernehmen mit einem BZÖ-Verkehrsminister nicht herzustellen ist, machte heute Vizekanzler Hubert Gorbach unmissverständlich klar.*****

"Nocheinmal: Ich halte das in Oberösterreich auf der Westautobahn verhängte 100er-Tempolimit für eine Schnapsidee. Das ist ein reines Ärgernis für die Autofahrer und eine Nullmaßnahme für die Umwelt. Wir haben für teures Geld den notwendigen Ausbau der Straßeninfrastruktur vorgenommen. Unsere Straßen gehören zu den sichersten und bestausgebauten Verkehrswegen der Welt. Die Autofahrer haben ein Recht darauf, sie auch in angemessener Reisegeschwindigkeit zu benützen", erteilte Gorbach dem Vorgehen der oberösterreichischen schwarz-grünen Landesregierung eine deutliche Absage.

Nur etwa 6% der gesamten Feinstaubbelastung verursache der Straßenverkehr auf Autobahnen und Schnellstraßen, davon in erster Linie der LKW-Verkehr, den das neue Tempolimit 100 ohnehin nicht betrifft. Man könne sich ausrechnen, wie wenig eine solche Maßnahme bringt. Der Verkehrsminister sieht nämlich bessere Maßnahmen für den Umweltschutz: "Um den Feinstaub im Straßenverkehr zu senken, wird in Zukunft viel wichtiger sein, in neue Technologien zu investieren, die der Erprobung und der breiten Anwendung alternativer und energieeffizienter Fahrzeuge und Antriebskonzepte dienen." Man könne den Verbrennungsprozess der Motoren optimieren, den Abrieb der Reifen gering halten, oder - wie etwa beim Diesel-Partikelfilter der Fall -Emissionen reduzieren. Auch in den Bereichen der Parkraumbewirtschaftung, des Verkehrsmanagements oder der Anwendung von Biodiesel sei einiges möglich. Darüber hinaus natürlich auch im Ausbau der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs.

"Eines muss den Österreicherinnen und Österreichern am 1. Oktober klar sein: Wer grün wählt, wählt Tempo 100. Und maßgebliche Kräfte innerhalb der ÖVP unterstützen diesen Unsinn offenbar auch", schloss der Verkehrsminister. (Schluss)

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