"Die Presse"-Leitartikel: "Der Tod, das Geld und die Zweiklassengesellschaft" von Michael Prüller

Ausgabe vom 8.8.2006

Wien (OTS) - Warum Grassers Idee, die Erbschaftssteuer
abzuschaffen, eine gute Idee ist - trotz berechtigter Bedenken.

Der 31. Dezember 2010 ist in den USA der "Schmeiß-die-Mama-aus-dem-Zug"-Tag, wie es der Ökonom Paul Krugman genannt hat. An diesem Tag werden die Amerikaner nämlich - falls die Gesetze nicht geändert werden - zum letzten Mal steuerfrei erben können. Ab dem 1. Jänner 2011 gilt dann wieder die vom Kongress nur auf Probe abgeschaffte Erbschaftssteuer. In Österreich wird es wohl solche kuriose Bocksprünge nicht geben - aber eine eingehende Diskussion um die Erbschaftssteuer ist auch uns gewiss, seit Finanzminister Grasser am Wochenende die Abschaffung in Aussicht gestellt hat.
Rein praktisch gesehen gehört die Erbschaftssteuer längst abgeschafft. Für den mickrigen Ertrag von 160 Millionen Euro im Jahr (0,36 Prozent aller Steuern und Abgaben) sind Erben, Notare, Gerichte, Grundbuchsämter, Banken, Gutachter und zahllose Finanzbeamte mit komplizierten Verfahren beschäftigt, die laut Finanzminister mehr kosten, als sie einbringen.
Auch inhaltliche Gründe sprechen dafür. Die Erbschaftssteuer ist gerade für Klein- und Mittelbetriebe - das Rückgrat der heimischen Wirtschaft - eine Bürde: Wer etwa vom Onkel einen Gewerbebetrieb erbt, der eine Million Euro wert ist, muss 400.000 Euro dem Fiskus bezahlen. Die Erbschaftssteuer trifft weiters etwas, was zum Urbestand des Menschseins gehört: das Weitergeben der irdischen Besitztümer an die Kinder - der "letzte Wille" eines Menschen auf Erden. Sie greift damit tief in die familiäre Intimsphäre hinein und wird wohl auch deshalb oft als besonders unangebrachte Forderung des Staates angesehen (freilich meist nur, wenn sie einen selbst trifft -weniger, wenn der reiche Nachbar zur Kasse gebeten wird). Und: Die Erbschaftssteuer besteuert Vermögen, das bereits besteuert wurde, als der Erblasser es erworben hat.
Weiters ist das Erbschaftssteuersystem heillos ungerecht. Wer ein Sparbuch mit einer Millionen Euro vom Nachbarn erbt, dessen Hund man äußerln geführt hat, zahlt null Euro Erbschaftssteuer. Wem die Großmutter aus ihrem Sparstrumpf eine Million in Bar hinterlässt, berappt dafür 200.000 Euro. Wer von der Mutter ein Haus in Kitzbühel erbt, das eine Million wert ist, wird so um die 5000 Euro zahlen (je nach Einheitswert). Für das ebenso teure Haus von Mutters langjährigem Lebensgefährten wenige Kilometer weiter nördlich in Bayern fallen aber 460.000 Euro an.
Schon aus dieser Aufzählung wird deutlich, dass die Erbschaftssteuer jedenfalls reformiert werden muss. Das wird im Herbst voraussichtlich auch der Verfassungsgerichtshof anordnen. Und da gibt es doch auch Argumente gegen die Radikallösung einer Abschaffung: So ist die Erbschaftssteuer keine Vermögensbesteuerung, sondern, wie auch die Einkommen- und die Lohnsteuer, eine Besteuerung des Vermögenszuwachses. Ihr Wegfall würde eine Lücke im System offen lassen.
Außerdem befürchten viele die Tendenz zu einer neuen Zweiklassengesellschaft, wenn die Steuer nicht korrigierend eingreift: Ein Einzelkind, selbst Kind von zwei Einzelkindern, erbt ganz allein von vier Großeltern und zwei Eltern. Jemand etwa aus einer Dreikindfamilie, mit Eltern aus ebensolchen Verhältnissen, bekommt hingegen nur ein Neuntel des großelterlichen und ein Drittel des elterlichen Erbes (das auch meist noch kleiner ist als im obigen Fall, weil Dreikind-Eltern weniger sparen können). Das kann schon zu ganz erheblichen sozialen Unterschieden führen - zumal in einer Zeit, in der die normale Erwerbsarbeit allein oft nicht ausreicht, um der Familie einen ortsüblichen Lebensstandard zu finanzieren.
Die Erbschaftssteuer ist hier aber ein gefährliches Instrument. Denn sie trifft typischerweise genau jene Schicht, die das Aufkommen einer Zweiklassengesellschaft verhindert: den Mittelstand. Wer arm ist, erbt eh nicht, und wer reich ist, hat Mittel und Wege, die Steuer zu umgehen. Große Vermögen lassen sich, z.B. über Stiftungen, relativ ungeschmälert weitergeben.

Es spricht viel dafür, dies auch kleineren Vermögen zu gewähren, statt die Erbschaftssteuer, etwa durch Aufwertung von Immobilien und die Einbeziehung von Sparguthaben, aufzufetten oder eine reine Reichensteuer daraus zu machen. Damit droht auch noch nicht der Abstieg ganzer Bevölkerungsteile in die Unterklasse: Um allen Bürgern soziale Grundrechte zu gewähren, ihnen eine ordentliche Bildung zu ermöglichen und sie medizinisch gut zu versorgen, hat der Staat auch dann noch die Mittel, wenn er (wie etwa in Kanada, Australien und Schweden) das sakrosankt sein lässt, was Menschen ihr Leben lang erwirtschaftet, erspart und zusammengehalten haben, um es der nächsten Generation in die Hände zu legen.

Erbschaftssteuer könnte fallen Seite 18

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