DER STANDARD-Kommentar: "Die Last mit dem Erbe" von Michael Bachner

"Wenn der Finanzminister von Entlastung spricht, muss man genau hinhören"; Ausgabe vom 8. August 2006

Wien (OTS) - Endlich hat der Nationalratswahlkampf in Österreich ein richtig heißes Sachthema abseits von Bankenturbulenzen, den üblichen Selbstbeweihräucherungen und skurrilen Namensstreitereien. Auch wenn die Hitze der Debatte nicht unbedingt den Neuigkeitsgehalt wiedergibt, ist die Frage nach der Zukunft der Erbschaftssteuer bei Häusern und Grundstücken eine dringliche. Schließlich steht ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Herbst an, das aller Voraussicht nach die Steuerbemessung auf Grundlage der seit 1973 nur einmal angepassten "Einheitswerte" kippen wird. Und es geht um sehr viel Geld, sollten Erben in Zukunft ihre Steuer auf Basis der realistischeren "Verkehrswerte" berappen müssen.
Eine Reform muss also her, nur welche? Steuerexperten sind sich mit wenigen Ausnahmen einig, dass eine Reform praktisch unmöglich ist, weil das derzeitige System schon zu kompliziert und vor allem ungerecht ist. Weitere Detailreförmchen würden die Sache lediglich verschlimmbessern. Lässt man das System aber trotz der Gleichheitsproblematik wie es ist, zahlt die Zeche weiterhin der Mittelstand. Die großen Vermögen werden über Stiftungen ohnehin längst steuerschonend verwaltet und vererbt.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat daher schnell und sicherlich populär reagiert, als das ORF-Radio am Wochenende die längst bekannte Geschichte über das drohende Verfassungsgerichtshofserkenntnis neuerlich aufgriff. Ein sonntägliches Telefonat mit der Krone genügt, und schon wird die Erbschaftssteuer am Montagmorgen für ganz Österreich sichtbar abgeschafft. So effizient kann Politik manchmal sein. Aber die List der Botschaft steht wie immer im Kleingedruckten. Grasser führt zwei Argumente für die Aufhebung der Erbschaftssteuer ins Treffen. Sie bringe ohnehin nur 140 Millionen Euro ein, sei also so etwas wie eine Art Bagatell_steuer und die Kosten der Einhebung höher als ihr Nutzen. Außerdem könnte ein "Signal der Entlastung" bei der nächsten Steuerreform gesetzt werden. Was kann angenehmer im Wahlkampf sein?
Gegen die Bagatellsteuer spricht aber vor allem, dass 140 Millionen Euro alles andere als ein Pappenstiel sind. Bei zwei Milliarden Schilling wären früher alle zusammengezuckt und auch in Euro entspricht die Summe immerhin dem Aufkommen der Kfz-Steuer und übertrifft sogar das Aufkommen der Studiengebühren. Wenn Grasser all diese "Bagatellen" abschaffen würde, müsste er sein Publikum tatsächlich seltener auffordern, sich bitte unbedingt entlastet zu fühlen.
Aber auch Grassers zweite Teilbotschaft macht stutzig. Bisher war sein Hauptziel ein neues Nulldefizit im Jahr 2008. Das wird schwierig genug. Das Defizit stieg schließlich nach 2001 wieder relativ rasch Richtung zwei Prozent. Frühestens 2009 wäre daher Spielraum für die nächste Steuerentlastung, wiederholt Grasser gebetsmühlenartig. Der alte Trick soll also noch einmal ziehen: Wir kündigen rasch eine Entlastung an, die in frühestens drei Jahren schlagend werden könnte. Hauptsache ist doch, die gute Stimmung kippt nicht vor den Wahlen und wie man sich ausgerechnet durch die Abschaffung einer Bagatelle entlastet fühlen soll, wird hoffentlich niemand laut nachfragen. Der Hintergrund der raschen Reaktion Grassers ist neben dem wahlkampftechnischen freilich noch ein ganz anderer: Eine wirklich umfassende Reform der Erbschaftssteuer wäre ein gewaltiger Schnitt ins eigene Fleisch.
Spätestens dann müssten nämlich auch die Kapitalvermögen - Milliarden in Bankschließfächern, auf Sparbüchern und in Form von Wertpapieren -einer Besteuerung bei der Vererbung unterworfen werden. Das würde richtig viel Geld einbringen, kann aber nur von einem VP-Finanzminister in Angriff genommen werden, der schon einen neuen Job in Aussicht hat. So verspricht man lieber eine Entlastung in ferner Zukunft, als überhaupt eine Diskussion über mögliche Belastungen zuzulassen - schließlich ist Wahlkampf.

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