WirtschaftsBlatt Kommentar vom 8. 8. 2006: Erbschaftssteuer: Abschaffung ist noch kein Signal - von Herbert Geyer

Signale der Entlastung werden anderswo gefordert

Wien (OTS) - Wie oft kommt es schon vor, dass ein Finanzminister für die Abschaffung einer Steuer plädiert? Daher ist Karl-Heinz Grasser wieder einmal allgemeiner Applaus gewiss, wenn er als "Signal der Entlastung" durch die Regierung die Abschaffung der Erbschafts-und Schenkungssteuer verspricht.

Grasser tut sich natürlich nur deshalb so leicht mit diesem Verzicht, weil die Einhebung dieser Steuern mehr kostet als sie bringt.

Dazu kommt, dass die Alternative zur Abschaffung nicht einfach die Beibehaltung dieser Steuern ist, sondern deren Erhöhung: Wie berichtet, prüft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das entspre-chende Gesetz, weil er vermutet, dass es gleichheitswidrig ist. Während Geldvermögen zum vol-len Wert der Besteuerung unterzogen wird, wird die Steuer auf Grundbesitz nur vom - deutlich niedrigeren - Einheitswert berechnet: Anlassfall ist eine Witwe, deren cash ausbezahlter Pflichtteil mit 80.000 Euro besteuert wurde, während die mit Grundstücken bedachten übrigen Erben für den Löwenanteil des Erbes nur 6300 Euro abführen mussten. Es wäre tatsächlich ein Wunder, wenn der VfGH diese Regelung unangetastet liesse.

Die Ankündigung einer Steuererhöhung - die mehr oder weniger zwingende Folge des zu erwartenden Urteils - macht sich im Wahlkampf aber gar nicht gut, zumal BZÖ und FPÖ bereits die Abschaffung der Steuer gefordert haben. Auch Wirtschaftsvertreter sind immer wieder mit der Forderung zumindest nach Sonderrege- lungen für Betriebsübergaben an die Öffentlichkeit getreten.

Der Applaus aller, die etwas zu vererben haben - allen voran Hans Dichands Krone, die die Ankündigung Grassers gestern exklusiv verkünden durfte -, ist dem Finanzminister also gewiss.

Die Abschaffung einer Bagatellsteuer allerdings im Wahlkampf als "Signal" für den Entlastungswillen der Regierung verkaufen zu wollen, könnte sich als Schuss ins eigene Knie erweisen. Denn ein Blick auf die Steuerstatistik zeigt, dass solche Signale anderswo nötig sind:
Trotz der "grössten Steuerreform aller Zeiten" zu Jahresbeginn steigt das Aufkommen der Lohnsteuer ungebrochen weiter, vor allem weil die Einkommensgrenzen für den Höchststeuersatz seit Jahren unverändert geblieben sind und immer mehr mittlere Einkommen in diesen Bereich der Reichenbesteuerung nachrücken. Hier - und bei den Lohnnebenkosten, die nach wie vor auf Rekordhöhe stehen - sind im Wahlkampf Signale gefordert.

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