Barnet: Wien gefährdet soziales Gleichgewicht

Erschütternde Zahl an Sozialhilfebeziehern - Rot-Grüner Probelauf in der Bundeshauptstadt gescheitert

Wien (OTS) - "Die Situation in der Bundeshauptstadt ist
dramatisch. In Wien leben doppelt so viele Sozialhilfeempfänger wie in ganz Österreich zusammen, nämlich 76.000. Hohe Arbeitslosigkeit, ein hoher Ausländer und Gebührenerhöhungen sorgen für Armut. Das rote Wien gefährdet das soziale Gleichgewicht in Österreich. Das betätigen alle Zahlen eindeutig", so heute der Wiener BZÖ-Obmann Günther Barnet zu den Aussagen des Wiener SPÖ-Landesparteisekretärs Kopietz.

Barnet wies in diesem Zusammenhang, darauf hin, dass damit der linke rot-grüne Probelauf gescheitert sei. "In den letzten 10 Jahren wurden in Österreich 130.000 Arbeitsplätze geschaffen, Wien hat 35.000 verloren. Die Arbeitslosigkeit betrug im ersten Halbjahr 2006 9,7 Prozent, die bundesweite Quote lag bei 5,5 Prozent. Wien hat die teuersten Kindergartenplätze in Österreich, der Spitalskostenbeitrag wurde erhöht. Wien kassiert bei den Gebühren beinhart ab, die Müllgebühr wurde um 20, die Abwassergebühr um 28 Prozent erhöht. Wenn es auch auf Bundesebene zu einer Regierungsbeteiligung von SPÖ oder Grünen kommt, gibt es in ganz Österreich mehr Ausländer, mehr Arbeitslose und höhere Abgaben", warnte der Wiener BZÖ-Obmann vor einem bundesweiten Linksruck.

Auch die Zuwanderung sei für die hohe Zahl an Sozialhilfebeziehern hauptverantwortlich und koste Wien viel Geld. Während die Bundesregierung im Jahr 2002 die Integrationsvereinbarung beschlossen und umgesetzt habe, habe die SPÖ in Wien ein Willkommenspaket für Migranten vorgestellt. "25 Prozent der 76.000 Sozialhilfeempfänger in Wien sind Ausländer. 19.000 Ausländer haben im Jahr in Wien Sozialhilfe bezogen, als Folge der aktiven Ausländer-Ansiedlungspolitik der Gemeinde Wien und des rot-grünen Probelaufs in der Bundeshauptstadt", kritisierte Barnet, der darauf verwies, dass in Kärnten die Zahl der Sozialhilfebezieher lediglich um 15 gestiegen sei.

"Das BZÖ in der Bundesregierung hat mit der Steuerreform alle Nettogehälter bis 1.200 Euro de facto von allen Steuern entlastet. Die Sozialquote ist auf 29,7 Prozent gestiegen. Das rote Wien schert hier leider aus und gefährdet so das soziale Gleichgewicht", kritisierte Barnet abschließend.

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