Kopietz: BZÖ als Regierungspartei verantwortlich für gestiegene Armut in Österreich!

Wien (SPW) - "Eigentlich ist es keine große Überraschung, dass Peter Westenthaler auch in seiner neuen Funktion als BZÖ-Chef nichts von der altbekannten Neigung zur billigen Polemik und Halbwahrheit eingebüsst hat. Es war nichts anderes zu erwarten! Eine Chuzpe der Sonderklasse stellt allerdings die Tatsache dar, dass hier der Obmann einer Regierungspartei glaubt, sich wie ein Oppositionspolitiker gebärden zu können. Aus der Verantwortung der orangen Teilhabe an der Macht kann man sich nicht so einfach wegstehlen, Herr Ing.!", kommentierte am Montag der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Harry Kopietz entsprechende Äußerungen des BZÖ-Obmanns.****

"Eines ist klar, die völlig haltlosen Anschuldigungen gegen Wien sind auf das Schärfste zurückzuweisen und zwar an den Adressaten", betonte Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. Der Anstieg der Sozialhilfeempfänger habe eine "eindeutige und klar zu benennende" Ursache, so der Landesparteisekretär: "Die unsoziale Politik dieser Bundesregierung, der auch das BZÖ angehört. Die von Schüssel und Co verabschiedeten Kürzungen der Sozialleistungen, die nicht-existente Arbeitsmarktpolitik und die geringen Pensionsanpassungen sind dafür verantwortlich, dass in Wien heute doppelt so viele Menschen wie 1999 mit Maßnahmen der Sozialhilfe unterstützt werden müssen", so Kopietz weiter.

Mehr als 50 Prozent der Sozialhilfebezieher würden sogenannte Richtsatzergänzungen erhalten, d. h. ihr Einkommen bzw. ihr Arbeitslosengeld oder ihre Notstandshilfe sind zu gering, um den Lebensunterhalt zu sichern. "Im Unterschied zum Wegschauen und der Ignoranz der Verursacher helfen wir in Wien jedem, der Hilfe braucht", unterstrich Kopietz und verwies auf die Investition von einer Milliarde Euro in Sozialleistungen, zuzüglich von 100 Millionen Euro an Wohnbauföderungsmitteln. "Wien hat 2005 die höchste Anhebung Sozialhilfe österreichweit vorgenommen und zudem massiv in Projekte zur Arbeitsintegration für Sozialhilfeempfänger investiert, um diese wieder in existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Das ist unsere soziale Antwort auf eine Krise, vor der sich die wahren Verantwortlichen drücken!", so der Landesparteisekretär.

Abschließend erklärte Kopietz nachdrücklich: "Für viele Menschen in unserem Land klingt es wie ein zynischer, kalter Hohn, wenn sich Kanzler Schüssel und ‚Arbeitsminister’ Bartenstein damit brüsten, dass es nun ‚mehr Arbeitsplätze’ gebe. Was wohlweißlich nicht dazu gesagt wird ist, dass es sich dabei um Teilzeit- und atypische Beschäftigungsverhältnisse handelt, also um keine existenzsichernden Jobs. Die exorbitante Zunahme der ‚Working Poor’ ist aber nur ein Aspekt einer tiefgreifenden Misere: Eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind armutsgefährdet, 460.000 davon leben in akuter Armut. Das ist die wahre Hinterlassenschaft von Schwarz-Orange, an der diese Regierung und auch Peter Westenthaler gemessen werden wird! Und da hilft auch keiner der durchschaubaren Ablenkungsversuche." (Schluss) tr

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