Strache: Die FPÖ hat Nominierungsrecht für Bundeswahlbehörde!

Die FPÖ hat als jene Partei, die bei der Nationalratswahl 2002 den dritten Platz erreichte, das alleinige Nominierungsrecht für ihren Platz in der Bundeswahlbehörde!

Wien, 07-08-2006 (fpd) - ~

Auf Grund der heutigen
Medienberichterstattung stellte der Obmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache fest, daß das Vorschlagsrecht für den FPÖ-Sitz in der Bundeswahlbehörde selbstverständlich nur der FPÖ zukomme und sonst niemanden. Diese Sicht teile er, Strache, im übrigen auch mit den Koryphäen der österreichischen Rechtslehre, wie etwa mit den Universitätsprofessoren Mayer und Öhlinger.

Die "Kleine Zeitung" habe in ihrer Montag-Ausgabe geschrieben, daß der traditionelle Sonderministerrat "spannend werde", weil dabei entschieden werden soll, ob "nur der Regierungspartner BZÖ oder auch die FPÖ einen Vertreter in dieses Gremium entsenden dürfe." Diese Entscheidung könne jedoch in dieser Form gar nicht getroffen werden, da die FPÖ bereits jetzt mit NAbg Barbara Rosenkranz jenen Sitz in der Bundeswahlbehörde besetze, der ihr nach dem Ergebnis der Nationalratswahl 2002 auch rechtlich zustehe.

Wie die Redakteure der "Kleinen Zeitung" darauf kommen, daß auch dem BZÖ, einer Partei, die im Jahr 2002 noch nicht existierte und daher auch kein Vorschlagsrecht haben könne, ein solcher Platz zustehe, bleibe jedenfalls rätselhaft, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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